Karsten Klein, MdB
9. Mai 2018

Spürbare Steuerentlastung für alle JETZT

Zum Ergebnis der aktuellen Steuerschätzungen

60 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen werden in den nächsten fünf Jahren erwartet. Hierzu erklärt der bayerische FDP Landesgruppenchef Karsten Klein, MdB:

„Wir brauchen jetzt und sofort spürbare Entlastungen für alle. Trotz aller Bemühungen der Bundesregierung die laut Steuerschätzung zu erwartenden Rekordeinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen klein zu rechnen, ist es überfällig, dass der Staat den Bürgern wieder mehr von ihrem erarbeitetem Geld lässt. Ein Steuersystem, das seit Jahren Rekordsteigerungen der Steuereinnahmen zulässt, ist grundlegend falsch“.

In diesem Zusammenhang bekräftigte Klein die Forderung der Freien Demokraten nach der restlosten Abschaffung des Solidaritätszuschlags:

„Angesichts der gigantischen Steuereinnahmen sprechen alle Argumente für die Abschaffung des verfassungsrechtlich bereits jetzt umstrittenen Solidaritätszuschlags. Die Bundesregierung muss ihre Pläne, den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus zu verlängern, daher endlich begraben.  Der Soli muss, wie  von der FDP gefordert, 2019 auslaufen.“

Weitere Möglichkeiten für eine Entlastung der Bürger sieht Klein beim Abbau der kalten Progression sowie einer Verschiebung des Spitzensteuersatzes:

„Die kalte Progression ist seit Jahren offenkundige Ungerechtigkeit. Durch eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs samt Freibeträgen, Freigrenzen und Pauschalbeträgen an die Inflation sollte sie endlich beseitigt werden. Auch der Spitzensteuersatz sollte angepasst werden, damit er nicht bereits bei mittleren Einkommen greift.“