Berlin, 13. Juni 2018

Koalition lehnt bewaffnete Drohne ab

Waffenfähige Drohne ohne Waffen ist Steuergeldverschwendung

Zur 25 Mio. €-Vorlage über die Beschaffung einer Drohne des Typs Heron TP die dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde, erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

„Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich heute bei der Abstimmung über die Beschaffung einer unbewaffneten Heron TP Drohne, im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages enthalten. Eine Regierung, die Geld erst ausgibt und dann darüber entscheiden will, ob die Ausgaben ethisch vertretbar sind, nimmt Steuerverschwendung billigend in Kauf. Es wird für eine Bewaffnungsfähigkeit bezahlt, ohne zuvor die im Koalitionsvertrag verankerte Grundsatzentscheidung darüber getroffen zu haben, ob man diese Fähigkeit auch tatsächlich nutzen möchte.

Unseren Antrag, gleich eine bewaffnete Drohne zu beschaffen, haben CDU, CSU und SPD abgelehnt. Dabei ist bekannt, dass das unionsgeführte Verteidigungsministerium Mittel für das Forschungsprojekt der bewaffneten EURODROHNE angemeldet und die Koalitionsfraktionen diesem zugestimmt haben. Besonders grotesk ist in diesem Zusammenhang, dass CDU, CSU und SPD den Haushaltsausschuss über die Passage ihres eigenen Koalitionsvertrags zur Heron TP abstimmen lassen haben. Der richtige Ort, um den Streit um die Bewaffnung der Heron TP auszutragen, ist nicht der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, sondern ein Koalitionsgipfel.“