Berlin, 13. Juni 2018

Aufwuchs des Verteidigungsetats löst nicht die Probleme der Bundeswehr

Zur heutigen Abstimmung über den Etat des Bundesministeriums für Verteidigung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

„Deutschland steht mit den internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr und der Aufgabe der Landesverteidigung vor zwei großen politischen Herausforderungen. Im Lichte dieser neuen Situation ist ein Aufwuchs, wie heute im Haushaltsausschuss beschlossen, geboten. Das größte Problem ist aber, dass die Mittel, die der Deutsche Bundestag zur Verfügung stellt, nicht oder nur mangelhaft bei der Truppe ankommen. Dies aber muss die Bundesverteidigungsministerin nach über vier Jahren im Amt endlich sicherstellen.

Die größte Herausforderung in den nächsten Jahren wird aber der Ausbau der Cyberfähigkeiten der Bundeswehr sein. Hier hat auch der Bundesrechnungshof erheblichen Nachholbedarf festgestellt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deswegen eine Reihe von Umschichtungsanträgen eingebracht, die die Koalition alle abgelehnt hat. Das zeugt davon, dass die Koalition immer noch nicht in der Lage ist, die wirklichen Notwendigkeiten zu erkennen. In Zukunft wird nicht derjenige bestehen, der über die effizientesten und schlagkräftigsten Kampfsysteme verfügt, sondern derjenige der diese steuert.“