19. Juni 2018

Das Verhalten von Söder und Seehofer ist unverantwortlich!

Interview von Karsten Klein mit dem Main-Echo zum "Asyl-Streit" in der Union

Main-Echo: Welchen Standpunkt vertreten Sie im Asylstreit (also zu der Frage, ob bereits registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen)?

KARSTEN KLEIN: "Ich bin dafür, dass man bis zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zum Regelverfahren unter der Dublin-III-Verordnung zurückkehren sollte. Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem sicheren Drittstaat als solche registriert sind, muss die Einreise verweigert werden. Der internationale Schutz muss im zuständigen Staat gewährleistet werden. Die FDP Fraktion hat letzte Woche auch einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht."

Main-Echo: Angenommen, es kommen bis Ende Juni keine europäische bzw. bilateralen Lösungen über Zurückweisungen zustande und es gibt keine Einigung zwischen CDU und CSU: Soll die bayerische Grenzpolizei entsprechende Kontrollen und Zurückweisungen vornehmen?

KARSTEN KLEIN: "CSU und CDU stehen in der Verantwortung ein gemeinsames Vorgehen mit der SPD auf den Weg zu bringen. Alleingänge – gar noch innerhalb von Deutschland – sind unsinnig und unrealistisch. Die CSU sollte den Asylstreit nicht weiter für ihren Landtagswahlkampf instrumentalisieren. Sie trägt Verantwortung für Bayern und Deutschland, der sie gerade nicht gerecht wird. Das Verhalten von Horst Seehofer und Markus Söder ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft Bayerns, Deutschlands und Europas."

Main-Echo: Falls es zu keiner Einigung von CDU und CSU kommt: Befürworten Sie einen Bruch der Koalition?

KARSTEN KLEIN: "Am Ende wird es auf einen Kompromiss zulaufen, bei dem beide Seiten ihr Gesicht wahren können. Das zeichnet sich schon mit den Beschlüssen von heute ab. Wie wenig Einigkeit innerhalb der Union vorhanden ist, wird mit dem Asylstreit allerdings deutlich unter Beweis gestellt. Ich rate der Union erneut, schnellst möglich ihre Personal- und Richtungsentscheidungen zu treffen."