11. Juli 2018

Markus Söder ist der Ausgabenkönig von Bayern

Zum zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2018, welcher heute abschließend im Bayerischen Landtag behandelt wird, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen FDP, KARSTEN KLEIN, MdB:

„96 Tage vor der Landtagswahl will Markus Söder mit einem 985 Millionen schweren Korb voller Wahlgeschenken gegen die schlechten Umfragewerte der CSU ankämpfen. Ein Ministerpräsident im Ausgabenwahn. Nicht Mal die Rekordsteuereinnahmen reichen aus, um seine Millionenprojekte zu finanzieren. Das Jahresergebnis rutscht damit schon bei der Planung ins Minus. Um dies auszugleichen, greift die CSU auf die Rücklage der Staatskasse zurück. Das ist absolut unverantwortlich. Zumal, wenn man bedenkt, dass die 985 Millionen lediglich die Kosten für das Restjahr 2018 decken. Die Summe wird in Zukunft mit ca. 3 Mrd. Euro pro Jahr noch weitaus höher liegen.“

Auch die einzelnen Projekte der Staatsregierung sieht KLEIN kritisch:

„Landespflegegeld, Landesfamiliengeld, Baukindergeld. Markus Söder verteilt das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in Form von Wahlgeschenken. Statt in Kernaufgaben des Freistaats, wie Bildung oder Forschung zu investieren, werden Ausgaben neu geschaffen, die schon vom Bund finanziert werden. Hier schafft die CSU teure Doppelstrukturen auf Kosten der bayerischen Zukunft. Die Pläne sind Ausdruck von Kleinstaaterei und geben keinerlei Impulse.“

Als Landtagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, kämpfte KLEIN bereits in der Koalitionsregierung von 2008-13 gegen die disziplinlose Ausgabenpolitik der Christsozialen:

„In den letzten Jahren der Alleinregierung ist die CSU immer mehr vom Kurs abgekommen. Das Ziel, die Schulden des Freistaats bis 2030 zu tilgen, ist in weite Ferne gerückt. Noch nie hat die Regierung sich an das selbst gesteckte Ziel, das jährliche Haushaltswachstum auf drei Prozent zu begrenzen, gehalten. Das hat zuletzt auch der bayerische Oberste Rechnungshof angemahnt. Die CSU verabschiedet sich auf Kosten zukünftiger Generationen von jeglicher soliden Haushaltsführung. Markus Söder ist als Ministerpräsident der Ausgabenkönig von Bayern.“