2. August 2018

Versprechen der Kanzlerin ist substanzlos

Versprochene Verteidigungsausgaben nicht in der Haushaltsplanung abgebildet

Zur Finanzierungsituation und zum Zustand der Bundeswehr erklärt der haushaltspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Karsten Klein:

„Das Versprechen der Bundeskanzlerin gegenüber den Nato-Partnern, bis 2024 1,5 \\% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsaufgaben auszugeben, ist substanzlos. Die derzeitige Finanzplanung zeigt, dass nach 2019 der Verteidigungsetat stagnieren und die Nato-Quote bis 2022 sogar wieder absinken wird.  Prioritäten setzt diese Bundesregierung nicht bei der Landesverteidigung, Nato-Bündnistreue und internationalen Auslandseinsätzen, sondern bei Wohltaten wie der Mütterrente und der Rente mit 63.

Wir Freie Demokraten können Aufwüchsen des Verteidigungsetats nur zustimmen, wenn die Effizienz der Bundeswehrverwaltung gesteigert und ein nachvollziehbarer strukturierter Finanzplan auch für die Bundeswehr vorgelegt wird. Diesen enthält uns die Bundesregierung trotz Nachfragen vor. Daher fordern wir die Verteidigungsministerien Ursula von der Leyen auf, die Diskussion um die Verteidigungsausgaben endlich auf sachliche Basis zu stellen. Dazu erwarten wir bis September die Übermittlung des Finanzplans an den Deutschen Bundestag.

Darüber hinaus müssen die der Verteidigungsministerin zur Verfügung gestellten Mittel auch endlich wieder bei der Truppe ankommen. Dazu müssen etwa die Beschaffungs- und Bestellprozesse optimiert und deutlich effizienter gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass zuletzt mehr Finanzmittel für unsere Streitkräfte zur Verfügung gestellt wurden und trotzdem der Stand der Einsatzbereitschaft immer weiter sinkt. Wenn 2017 von 6 U-Booten keines einsatzbereit ist, von 128 Eurofightern nur 39 und von 244 Leopard 2 Panzern lediglich 105, ist das ein Armutszeugnis für unser Land und ein Organisationsversagen der Bundesregierung.

Und wenn die Bundesregierung, wie beispielsweise im Falle des Eurofighters, dann auch noch im Juli diesen Jahres zugeben muss, dass im II. Quartal 2018 sogar von mittlerweile 132 Maschinen durchschnittlich nur noch 44 einsatzbereit waren, bleibt die regelmäßig ausgerufene Trendwende weiterhin eine leere Worthülse.

Auch vor Ort bei den Soldaten wird mir immer wieder bestätigt, dass die Mittel nicht dort ankommen wo sie gebraucht werden. Zuletzt etwa bei meinem Besuch in der Kaserne Hammelburg in Bayern, in der ich während meiner Wehrdienstzeit selbst stationiert war.

All dies sind Aufgaben, die Frau von der Leyen nach wie vor nicht in den Griff bekommt. Im Sinne der Soldatinnen und Soldaten und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger fordern wir von der Ministerin, dass sie die längst überfälligen Reformschritte einleitet.“