12. September 2018

Im Schlingerkurs zur Erhöhung der NATO-Quote auf 1,5 Prozent des BIP bis 2024

Das Parlament wird von der Regierung fragend zurückgelassen

Angesichts des seltsamen Hin und Her der Bundesregierung bei dem Thema, stellt der haushaltspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Landesgruppenchef der FDP Bayern, Karsten KLEIN in seiner heutigen Rede im Bundestag zum Einzelplan 14 an die Große Koalition gerichtet die Frage: „Wie ernst nehmen sie eigentlich ihr eigenes Regierungshandeln? Wie ernst nehmen sie dieses Parlament, den Deutschen Bundestag? Die deutsche Öffentlichkeit? Die Soldatinnen und Soldaten? Und die NATO-Partner?“

Vor allem der „Finanzplan des Bundes 2019 bis 2022“ steht im Widerspruch zu den wiederholt geäußerten Zusicherungen von Bundeskanzlerin Merkel sowie von Verteidigungsministerin von der Leyen, die NATO-Quote bis 2024 auf 1,5 Prozent erhöhen zu wollen.

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die Diskussion über die Zukunft und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr hat in diesem Hause stattzufinden“, mahnte KLEIN die Bundesregierung und warf ihr vor, dass Budgetrecht des Deutschen Bundestages in Frage zu stellen.

„Für die Bundeswehr und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland spielt die 1,5 Prozent-Diskussion nicht die entscheidende Rolle“. Mit der Prozent-Debatte verschleiert die Bundesregierung die Frage nach der zukünftigen Ausstattung der Bundeswehr und dem tatsächlichen Bedarf um die Landesverteidigung zu gewährleisten und internationale Verpflichtungen erfüllen zu können.

Mit den Worten: „Wir sind bereit Aufwüchse im Verteidigungshaushalt mitzutragen, wenn sie zwei Bedingungen erfüllen“ wiederholte KLEIN das Angebot der Freien Demokraten. Als Bedingungen nannte KLEIN Effizienzsteigerungen im Beschaffungswesen und einen Finanzplan, der klar sagt, was die Bundeswehr wann und wofür benötigt.

Die Bundesregierung muss bei den Verteidigungsausgaben durch eine einheitliche, gemeinsame Linie für Klarheit beim Parlament sorgen, anstatt durch Diskussionen über die Wiedereinführung einer Wehrpflicht für weitere Verunsicherung über die Zukunft der Bundeswehr zu sorgen.