25. September 2018

AB nach Berlin mit Karsten Klein - Ausgabe #4

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

der Terminkalender in den kommenden Wochen ist mehr als voll: während in Bayern vor allem Wahlkampftermine anstehen, haben in Berlin die Beratungen für den Bundeshaushalt 2019 begonnen. Vergangene Woche fand bereits die Einbringung des Entwurfs in den Bundestag statt, jetzt folgen die Hintergrund- und Berichterstattergespräche zu den Einzelplänen. Über meine Schwerpunkte für die von mir betreuten Finanzpläne aus Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium sowie von meinen sonstigen Aktivitäten in den vergangenen Wochen möchte ich Ihnen in dieser Newsletterausgabe berichten.

Mit liberalen Grüßen

Ihr/Euer

 

Haushalt des Ministeriums für Verteidigung 

In den vergangenen Wochen haben die Kanzlerin und Ministerin von der Leyen sich vor allem mit widersprüchlichen Aussagen zur Nato-Quote hervorgetan. Die Kanzlerin hat den Nato-Partnern zwar vollmundig versprochen, bis 2024 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, in der Finanzplanung sind diese allerdings nicht vorgesehen.

Ein Mehr an Verteidigungsausgaben können wir Freien Demokraten unter 2 Bedingungen mittragen:

1.     Ministerin von der Leyen muss ein schlüssiges Finanzkonzept mit eine ordentlichen Bedarfsplanung vorlegen.

2.     Die Strukturen bei der Materialbeschaffung müssen reformiert werden. Das Geld muss besser bei der Truppe angekommen.

Mehr Zahlen und Fakten sowie unsere weitere Standpunkt zum Thema können Sie auch meinem dazugehörigen Arguliner entnehmen.

Falls Sie meine Rede im Bundestag vergangene Woche verpasst haben, finden Sie diese auf meinem YouTube Kanal.

Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie

Auch der Haushaltsentwurf für das Wirtschaftsministerium ist enttäuschend. Wieder versäumt es Minister Altmaier, Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen.

Deutschland ist nach wie vor Vize-Abgabenweltmeister und bei den Lohnstückkosten weltweit unter den Top 10. Die Wiedereinführung der Parität belastet unserer Unternehmen mit 5 Mrd. Euro.

Wir Freien Demokraten fordern endlich mehr Investitionen in den Netzausbau, wir müssen die Digitialisierung vorantreiben und die Menschen in unserem Land entlasten. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist dafür genügend Spielraum. Diese Botschaft meiner Bundestagsrede hat dann auch die Tagesschau aufgegriffen.

Energiepolitisch müssen wir ideologiefrei denken und die steigenden Energiepreise bremsen. Unter diesen leiden Bürger und Unternehmen gleichermaßen.

Mein Einsatz für den ICE-Halt in Aschaffenburg

Nach den zuletzt positiven Nachrichten für den ICE-Halt Aschaffenburg durch das Aus der Mottgers-Spange, gibt es jetzt wieder Grund zur Sorge.

Anlass ist der Zielfahrplan 2030. Dieser sieht die Anbindung Aschaffenburgs nur noch im 120 Minuten Takt vor. Das hat die Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf meine Anfrage im Bundestag hin bestätigt.

Darin schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Herr Ferlemann, dass „die Gutachter der Verkehrsprognose 2030 angesichts des umfangreichen Angebots im SPNV eine Fernverkehrsbedienung von Aschaffenburg im 120-Minuten-Takt für ausreichend [halten]“.

Eine Einschätzung, die für mich als Vertreter der Region absolut nicht nachvollziehbar ist. Die stündliche Anbindung an den Fernverkehr ist Aschaffenburg und den gesamten bayerischen Untermain von enormer Bedeutung. Ich werde als Abgeordneter bei diesem Thema auf jeden Fall am Ball bleiben und alles daransetzen, dass der stündliche Takt erhalten bleibt.

Einen Überblick über mein Engagement für die Verkehrsinfrastruktur am Untermain finden Sie auf meiner Homepage.

(Die Berichterstattung im Main-Echo über das Ergebnis meiner Anfrage.)

Unterwegs vor Ort und in Bayern

In den vergangenen Wochen und der sogenannten politischen Sommerpause war ich auf einer Vielzahl von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis.

Ein großes Highlight war – wie jedes Jahr – der FDP Stand auf dem Aschaffenburger Stadtfest am letzten Augustwochenende. Zwei Tage lang haben wir gemeinsam Getränke ausgeschenkt und eine Vielzahl guter Gespräche geführt.

Mit der Strietwalder „Gickelskerb“ und der Schweinheimer „Quetschekuchekerb“ waren wir Liberalen auch vor Ort in den Stadtteilen vertreten.

Zudem hat es mich gefreut, dass meine Bundestagskollegin Linda Teuteberg für einen Tag zu Gast am Untermain war. Gemeinsam mit dem Landtags-Stimmkreiskandidaten Peter Kolb haben wir eine Gemeinschaftsunterkunft besucht und abends mit vielen Gästen zum Thema Migration diskutiert. Auch das Main-Echo hat ein ausführliches Interview mit Freu Teuteberg geführt.

Neben den Terminen vor Ort war ich auch im gesamten Freistaat unterwegs. In Saulgrub und München habe ich zum Thema euopäische Finanzpolitik gesprochen.

Braukunst & Bäckerhandwerk stand auf der Agenda meines Besuchs in der Oberpfalz bei Landtagskandidat Christoph Skutella . Mit der Gambrinus Brauerei Weiden i.d.Opf und der Backhaus Kutzer GmbH haben wir Betriebe besichtigt, die erfolgreich klassisches Handwerk und moderne Konzepte verbinden. Einen Artikel zum anschließenden „liberalen Dialog“ finden Sie hier zum Nachlesen.

In Oberfranken war ich zu Gast bei Landtagskandidat Dr. Ulrich Herbert. In Rödental haben wir das Rohstoff-Recyclingunternehmen Veolia besucht und uns über die modernsten Möglichkeiten der Rohstoff-Zurückgewinnung informiert.

In meinem Büro: Prakikumsbericht

Vom 27.08.2018-14.09.2019 hat Richard Lipka mich und mein Team als Praktikant zunächst im Wahlkreis und anschließend auch in Berlin bei der Arbeit begleitet. Seine Eindrücke aus der Haushaltswoche hat er für Sie zusammengefasst:

Als Praktikant von Karsten Klein habe ich den Abgeordneten eine Woche lang in Berlin begleitet. Durch seine Tätigkeit als zuständiger Haushälter der FDP-Bundestagsfraktion für die Einzelpläne der Ministerien für Verteidigung, Gesundheit sowie Wirtschaft und Energie, habe ich vor allem in diesen Themenbereichen Einblicke bekommen. Meine Rolle am Montag bestand darin, der Arbeitsgruppe und Arbeitskreis V der FDP beizuwohnen.

In den Arbeitsgruppen konnte ich mir einen ersten Eindruck verschaffen, wie die Arbeit der Haushälter aussieht und in dem Arbeitskreis sehen, wie Abgeordnete und Referenten im regen Austausch stehen müssen, um den Abgeordneten zuzuarbeiten. Der erste Tag ging zu Ende mit einem Presseinterview von Christian Lindner im Bundestag, welches ich hinter den Reihen der Presse mitverfolgen konnte.  

Im weiteren Verlauf des Praktikums habe ich am Dienstag hauptsächlich Herrn Klein bei persönlichen Gesprächen in seinem Büro beigewohnt und erlebt, wie ein Abgeordneter sich seine Meinung bildet oder zu einem bestimmten Thema wichtige Einblicke erhält, in dem er sich “first hand informations“ zukommen lässt. In den Gesprächen waren jeweils zwei Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und dem Bundesministerium für Verteidigung anwesend und erläuterten Herrn Klein die jeweiligen Änderungen im Haushalt 2019 im Detail aber beantworteten auch zugleich Fragen aus unserem Kreis zufriedenstellend.

Der vorletzte Tag meines Aufenthaltes in Berlin war mit am Ereignisreichsten aber zugleich auch am anstrengendsten. Morgens von 8:30 bis abends um 18:00 war ich permanent unterwegs. Der Tag fing mit einer Haushaltsdebatte an, in der unteranderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesvorsitzender der FDP Christian Lindner heftig debattiert haben. Weiter ging es im Bundesrat, wo ich an einer Führung durch das Gebäude angemeldet war. Anschließend besuchte Ich eine weitere Bundestagssitzung zum Thema Verteidigung, welche die Verteidigungsministerin von der Leyen eröffnete.

Für mich war der Tag zu ende, nachdem Ich Herrn Klein zu einem Videodreh mit dem Namen “Tag der Demokratie“ begleitet habe. Mein letzter Aufenthaltstag in Berlin bestand im Grunde genommen aus einer Mischung aus Dienstag und Mittwoch. Ich habe einer Bundestagssitzung zum Thema Wirtschaft beigewohnt und im Anschluss daran fand ein Gespräch mit dem Gesundheitsministerium in Herrn Kleins Büro statt, in dem wichtige Punkte des Etats 2019 besprochen wurden.

Abschließend kann ich sagen, dass mir meine Zeit in Berlin sehr gefallen hat, sie war anstrengend aber hilfreich und augenöffnend.