Aschaffenburg, 6. September 2018

Anrechnung des Familiengelds auf Sozialleistungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gemäß § 23 Abs. 8 der Geschäftsordnung der Stadt Aschaffenburg stelle ich folgende Anfrage:

Der Presse war zu entnehmen (siehe Anhang), dass das Bundesarbeitsministerium entschlossen ist, Geld von bayerischen Kommunen zurückzufordern, wenn diese das Familiengeld nicht auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen. Inwiefern besteht die Gefahr, dass der politische Streit zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung sowie die unklare Rechtslage die Stadt finanziell belasten und dem städtischen Haushalt so Mittel entziehen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, z.B. bei der Schulsanierung?

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Klein