26. September 2018

Das bayerische Familiengeld kommt nicht an

Antwort der Bundesregierung bestätigt Anrechnung auf Hartz IV Leistungen

Das bayerische Familiengeld wird auf die Leistungen von Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger angerechnet. Dies bestätigte jetzt  die Antwort der Bundesregierung, der auch die CSU angehört, auf eine Anfrage von Karsten Klein, MdB.

Der Landesgruppenchef der bayerischen FDP Abgeordneten sieht sich dadurch in seiner Kritik an der Einführung des Familiengelds bestätigt: "Genau die Familien, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind, profitieren nicht. Das bayerische Familiengeld ist ein finanzpolitischer Irrsinn. Es ist eine Belastung für zukünftige Generationen und kommt bei den allermeisten bedürftigen Menschen nicht an."

Zudem kommt es in der Praxis zu einer absurden Zwei-Klassen-Auszahlung. Familien, die ihre Leistungen vom Jobcenter erhalten, bekommen das Familiengeld direkt auf Hartz IV angerechnet. Sie profitieren gar nicht. Familien in bayerischen Optionskommunen dagegen bekommen das Familiengeld ausgezahlt. In diesem Falle drohen den Kommunen dann aber Rückforderungen durch den Bund. "Damit wird Markus Söders Wahlgeschenk zu einem Haushaltsrisiko für die Kommunen. Sie laufen Gefahr, dass durch die Rückzahlungen in den Folgejahren Gelder für wichtige Investitionen z.B. in Schulen und Kindergärten fehlen.", so Klein weiter.

Das gesamte Maßnahmenpaket an Wahlgeschenken, welches der Landtag jüngst im zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen hat, ist für den Haushaltsexperten Klein unverständlich: "Der Freistaat steckt hier fast eine Milliarde Euro in Projekte, die größtenteils nicht in sein Aufgabenspektrum gehörten. Schon im laufenden Jahr erfolgt die Finanzierung aus Rücklagen. Familiengeld, Landespflegegeld und Baukindergeld sind nichts als Wahlgeschenke, für die unsere Kinder und Enkelkinder irgendwann zahlen müssen."

Anlage:
Antwort - Mündliche Fragen Karsten Klein Nr. 68 und Nr. 69, BT-Drs. 19-4420