Berlin, 21. November 2018

Schaufensterpolitik bei den Rüstungsausgaben – Salamitaktik bei der Berateraffäre beenden

Anlässlich der Verabschiedung des Etats des Bundes-ministeriums der Verteidigung für das Haushaltsjahr 2019 erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:


„Mit der Verabschiedung von Großprojekten wie dem schweren Transporthubschrauber ohne solide Finanzierung höhlt Ursula von der Leyen ein weiteres Mal die Verpflichtung zu Haushaltswahrheit und -klarheit in ihrem Etat aus. Großprojekte werden öffentlichkeitswirksam ins Schaufenster gestellt, wohl wissend dass ein Teil der Projekte nicht wie geplant realisiert werden. Die zukünftigen Ausgabeverpflichtungen müssen durch das Ministerium mit zwei Milliarden Euro Einsparungen gegenfinanziert werden. Nachhaltigkeit und solides Haushalten sieht anders aus.
Dazu passt, dass die Ministerin auch über das Ausmaß der externen Berater in Ihrem Haus keinen Überblick hat und die Aufarbeitung nur durch Druck des Bundesrechnungshofs und der Opposition überhaupt begonnen wurde. Es ist untragbar, dass quasi jeden Tag neue Details darüber enthüllt werden, wer wem welchen Auftrag zugeschanzt hat. Ein Buddy-System und Pflichtverletzungen im Ausschreibungs-verfahren können unter keinen Umständen toleriert werden. Wenigstens jetzt sollte die Ministerin ein für alle Mal proaktiv alle Karten auf den Tisch legen. Sonst bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Untersuchungssauschuss zu beantragen.“