5. Dezember 2018

GroKo lässt große Chance bei der Zuwanderung ungenutzt

Statement zum Entwurf des Innenministeriums für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Insgesamt ist der Referentenentwurf des Innenministeriums für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz enttäuschend. Trotz einzelner positiver Ansätze betreibt die große Koalition leider nur Stückwerk und lässt damit eine große Chance ungenutzt.

Wir fordern über den Entwurf hinaus eine uneingeschränkte Öffnung für die Zuwanderung von Fachkräften mit Arbeitsvertrag und eine Aufenthalts- möglichkeit für Arbeitssuchende auf Grundlage eines Punktesystems von mindestens 12 Monaten.

Deutschland benötigt für eine effiziente Steuerung der Einwanderung ein verständliches Einwanderungsrecht aus einem Guss. Die FDP spricht sich daher für die Einführung eines Zwei-Säulen-Systems aus, bei dem eine überarbeitete Blue Card die Einwanderung von Fachkräften mit Arbeitsvertrag regelt und durch die Einführung eines Punktesystems die Vergabe von Visa zur Arbeitssuche gesteuert wird. Beide Instrumente und ihre Möglichkeiten zur Steuerung der Einwanderung werden im Referenten- entwurf nur unzureichend bzw. gar nicht berücksichtigt.

Damit Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe bestehen kann, bedarf es einer Ausweitung der Zuwanderung im Bereich Fachkräfte mit Arbeitsvertrag und bei Arbeitssuchenden. Beidem wird der Entwurf nicht ausreichend gerecht.

Viel mehr benötigt Deutschland dafür eine uneingeschränkte Öffnung bei der Zuwanderung von Fachkräften mit Arbeitsvertrag. Dem trägt der Referentenentwurf nur unzureichend Rechnung.

Des Weiteren benötigt Deutschland ein Punktesystem das Arbeitssuchenden eine transparente und gezielte Möglichkeit zur Jobsuche in Deutschland bietet. Mit Hilfe verschiedener Kriterien wie z.B. Bildungsgrad, Berufserfahrung, und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt, erlaubt ein Punktesystem eine Prognose darüber, wie schnell und einfach eine Person in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden kann.

Statt einer Begrenzung auf 6 Monate, wie im Referenten- entwurf vorgesehen, sollte Arbeitssuchenden eine Auf- enthaltsdauer von mindestens 12 Monaten für die Arbeitsplatzsuche gewährt werden.

Die Bundesregierung würde es bei einer Umsetzung des Referentenentwurfes versäumen Deutschland eine bessere Position im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte zu verschaffen. Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangels, muss die Bundesregierung beim Entwurf daher unbedingt nachbessern und sich einen großen Wurf zu trauen, sonst wird eine große Chance im Bereich der Einwanderung vertan.