Karsten Klein
Aschaffenburg, 11. Februar 2019

Schuldentilgung statt Negativzinsen

FDP zum städtischen Haushalt

Schuldentilgung statt Negativzinsen
Die FDP hat beantragt, dass die Stadt auf die bisher geplante Schuldenaufnahme in Höhe von ca. 7,5 Mio. Euro verzichtet, weil diese Schulden für den Durchführung aller geplanten Maßnahmen und Projekte im Jahr 2019 nicht nötig sind.
Die Stadt Aschaffenburg verfügte zum 31.08.2018 über Rücklagen in Höhe von über 33 Mio. Euro. Der Haushaltsplan sieht einen Rücklagenstand zum 31.12.2019 von über 28 Mio. Euro vor.
Für das Jahr 2018 rechnet die Stadtverwaltung mit Zinsausgaben in Höhe von 1,4 Mio. Euro. Im gleichen Zeitraum zahlt die Stadt Aschaffenburg Verwahrgebühren (Negativzinsen) für ihr Guthaben.
Es ist nicht sinnvoll auf der einen Seite Rücklagen zu horten, dafür Verwahrgebühren zu zahlen und gleichzeitig auf der anderen Seite Kredite aufzunehmen, wofür wiederum Zinsen zu zahlen sind. Auf die geplante Schuldenaufnahme soll entsprechend verzichtet werden. Das entspricht einer Schuldentilgung in Höhe von 7,5 Mio. Euro.
Die Schulden der Stadt würden somit von 59,9 Mio. Euro (31.12.2018) auf 52,4 Mio. Euro sinken. Die Verschuldung je Einwohner sinkt von 865,82 Euro (2018) auf 757,29 Euro (2019) um 108,53 Euro.
Grüne, KI, und ÖDP stimmten unseren Antrag zu. CSU, UBV und SPD haben den Antrag abgelehnt, obwohl die CSU einen ähnlichen Antrag selbst eingebracht hatte. Mit der Zustimmung der CSU wäre eine Mehrheit für Schuldentilgung zustande gekommen. Wir bedauern es, dass die CSU nicht bei ihrer Haltung geblieben ist.

Nicht benötigte Stellen streichen
In den letzten Jahren ist das Personal der Stadt kontinuierliche angestiegen. Die FDP forderte nun unbesetzte und aktuell nicht benötigte Stellen zu streichen.
Im Haushaltsjahr 2015 wurden im Rahmen des Nachtragshaushalts insgesamt 24,9 Stellen geschaffen. Davon wurden 7,5 Stellen im Amt für soziale Leistungen geschaffen, von denen 5,0 Stellen momentan unbesetzt sind. Diese Stellen wurden im Hinblick auf die geplante Asylbewerber-Erstaufnahme-Einrichtung auf den Weg gebracht.
Die FDP beantragte diese 5,0 Stellen zu streichen. Denn es entspricht nicht der Haushaltsklarheit Stellen vorzuhalten, für die es keine aktuelle Notwendigkeit gibt. Die Regierung von Unterfranken hat keine weiteren Aktivitäten mehr auf den Weg gebracht den ursprünglichen Plan umzusetzen. Vielmehr haben sich die Zahlen der Asylbewerber in den letzten Monat so entwickelt, dass keine weitere Erst-Aufnahme-Einrichtung nötig ist.
Dieser Antrag wurde von der Stadtverwaltung übernommen und damit umgesetzt.