13. Februar 2019

Die Bundesregierung forciert den Kohleausstieg nach dem Motto „Quick and Dirty“

Pressemitteilung

Zum heutigen Bericht des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Verlagen der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der haushaltspolitische Experte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Der Bericht der Kohlekommission macht den Eindruck, dass Geld keine Rolle spielt. Es muss verhindert werden, dass Wirtschaftsminister Altmaier und die Große Koalition überhastet den deutschen Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Deutschland Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe aufbürden. Der Kohleausstieg ist längst beschlossene Sache. Die Bundesregierung forciert leider einen vorschnellen und teuren Kohleausstieg nach dem Motto „quick and dirty“. Wenigstens scheinen jetzt die Haushaltskollegen der Großen Koalition aufgewacht zu sein.