22. Februar 2019

Rekordüberschuss muss zu einer Entlastung der Steuerzahler führen

Pressemitteilung

Zum Rekordüberschuss des deutschen Staates 2018 erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

„Trotz eines neuerlichen Rekordüberschusses in Höhe von 58 Milliarden Euro geht Bundesfinanz-minister Scholz das Geld aus. Schuld daran ist eine einseitige Finanzpolitik die Bürgern und Unter-nehmen hohe Abgaben aufbürdet, um die Einnahmen dann äußerst großzügig für eine sich allein an der Wählergunst orientierende Sozialpolitik auszugeben. Statt neue Ausgabenungetüme wie die unfaire Grundrente zu planen, muss die Große Koalition endlich den Steuerzahler entlasten.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ein Abschmelzen des Mittelstandsbauches sowie eine umfassende Unternehmenssteuerreform zur Stärkung unsere Wettbewerbsfähigkeit sind Themen, die die Bundesregierung endlich angehen muss. Damit sich Deutschland ein gutes Sozialsystem leisten kann, muss Deutschlands Wirtschaft wettbewerbsfähig sein.“