12. März 2019

Flugzeugträgerfantasien der Kanzlerin kollidieren mit der Haushaltswirklichkeit

Pressemitteilung

Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin über einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträger erklärt der haushaltspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Die Truppe hat kaum genug Stiefel und Kleinmaterial für Nato-Übungen, aber die Kanzlerin träumt von einem Flugzeugträger. Ein solches Schiff ist ein reiner Kostenalptraum. Zudem muss vorher untersucht werden, welchen strategischen Nutzen das Projekt für Deutschland hat. Wozu die Bundeskanzlerin mit den europäischen Verbündeten einen Flugzeugträger finanzieren möchte, obwohl die Bundeswehr im schlechtesten Zustand seit der Wiedervereinigung verharrt, erschließt sich mir nicht. Die ganze Idee wirft Fragen auf. Allein der deutsche Parlamentsvorbehalt vor Auslandseinsätzen wird zu massiven Problemen in der Abstimmung mit den Verbündeten Eigentümern des Trägers führen. Bislang war noch nicht eine einzige binationale Einheit wie die deutsch-französische Brigade oder das deutsch-niederländische Korps je in einem Auslandseinsatz. Die Frage der Beteiligung des Deutschen Bundestages muss zuvor geklärt werden.