18. März 2019

Versprechen zum Wehretat 2020-2023 entpuppt sich als potemkinsches Dorf

Pressemitteilung

Zu den Berichten über die Festlegung der Eckwerte zum Bundeshaushalt bis 2023 und dem Absinken der Natoquote erklärt der Haushaltspolitische Sprecher und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagfraktion Karsten KLEIN:

Alle wohlfeilen Worte entpuppen sich nun als leeres Versprechen. Dabei hat die Ministerin noch auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt, die Natoquote werde steigen. Das Gegenteil ist nun der Fall. Nach den Eckwerten von Scholz wird die Natoquote bis 2023 wieder massiv auf 1,25 \\% absinken. Damit verfehlt die Ministerin ein weiteres Ziel ihrer Amtszeit. Weder Gorch Fock, noch Berater oder die Ausrüstungsmisere sind gelöst. Jetzt kommt noch der Druck dazu, der durch das Verfahren der Natoquote entsteht. Verteidigungs- und haushaltspolitisch ist das ein Armutszeugnis der Ministerin und der gesamten Groko.