20. März 2019

Die GroKo bricht ihr Versprechen zur NATO-Quote

Zu den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 erklärt der Haushaltspolitische Sprecher und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagfraktion Karsten KLEIN:

Kaum trübt sich die Konjunktur auch nur etwas ein, tun sich überall Haushaltslöcher auf und das tönerne Fundament, auf das die GroKo den Haushalt und Deutschlands Zukunft gestellt hat, versinkt. Trotz Rekordsteuereinnahmen und Zinsersparnissen muss Finanzminister Scholz die Asylrücklage verfrühstücken und Haushaltstricks anwenden um seine „rote“ Null im Haushalt zu realisieren.


Das massive Absinken der NATO-Quote auf 1,25\% im Jahr 2023 zeigt, dass die Bundeskanzlerin auf ihr wiederholt getätigtes Versprechen die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5\% des BIP zu erhöhen, selbst keinen Wert legt. Verteidigungsausgaben können nicht auf Sicht geplant werden, sie benötigen Weitsicht. Für die Umsetzung des Kohleausstiegs fehlt ein erkennbares Finanzierungskonzept. Hier plant Finanzminister Scholz scheinbar mit dem Klingelbeutel durch die Bundesministerin zu ziehen. Der Kohleausstieg muss auch aus finanzieller Sicht Hand und Fuß haben.
 

Wir Freie Demokraten fordern die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Es bedarf einer soliden, generationengerechten Haushaltspolitik, die die Mittel für
notwendige Investitionen in die Infrastruktur bereitstellt.