17. April 2019

Finanzminister Scholz greift den Bürgern schamlos immer tiefer in die Tasche

Pressemitteilung

Zum Bekanntwerden des Stabilitätprogramms der Bundesregierung für die EU-Kommission erklärt der wirtschaftspolitische Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Die Steuerquote muss endlich wieder sinken. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern immer tiefer in die Tasche greift. Die Steuerquote eilt von Rekord zu Rekord, obwohl die Union durch den damaligen Finanzminister Schäuble noch 2016 versprochen hatte, die Steuerquote konstant zu halten. Ohne die von der FDP geforderte vollständige Abschaffung des Solis und eine Absenkung der Stromsteuer wird die Steuerquote nicht nachhaltig auf ein Normalmaß zurückgehen. Die Groko muss erkennen, dass irgendwann auch mal Schluss ist. Die Steuerzahler sind es leid, immer nur gemolken zu werden, damit die Groko ihre sinnlosen Wahlgeschenke finanzieren kann. Die FDP fordert die sofortige Abkehr von der kurzsichtigen Finanzpolitik der Groko, ein Absenken der Steuerlast und mehr Investitionen in Bildung und Digitalisierung.