7. Mai 2019

GroKo vernachlässigt das Thema Fachkräftemangel sträflich

CDU und CSU erweisen sich als Bremsklotz beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Zur heutigen Pressekonferenz des Bayerischen Landkreistages in München und dem Thema „Fachkräftegewinnung“ erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Der Bayerische Landkreistag leistet als Sprachrohr der bayerischen Landkreise einen unverzichtbaren Beitrag für die Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.

Mit der Fachkräftegewinnung richtet die diesjährige Landkreisversammlung den Fokus auf eines der drängendsten Themen in Bayern und Deutschland. Bei diesem Thema muss neben der Bayerischen Staatsregierung allerdings auch die Bundesregierung endlich aktiver werden.

Bei der Gewinnung von Fachkräften ist ein Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ein wichtiges und dringend benötigtes  Instrument. Es ist daher erschreckend, wie viel Zeit sich die GroKo mit der Einführung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes lässt. Trotz begründeter und wiederholter Hilferufe aus der Wirtschaft erweist sich hierbei insbesondere das Innenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer als immenser Bremsklotz. CDU und CSU haben die Einbringung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundestag bis zu dieser  Woche innerhalb der GroKo blockiert. Hier zeigt sich ein weiteres Mal sehr deutlich die Handlungsunfähigkeit der GroKo. Statt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, wird innerhalb der GroKo um die Durchsetzung von Interessen geschachert. Das Ergebnis ist eine langsame und unausgegorene Politik, der es an Weitsichtigkeit mangelt.

Die GroKo muss sich endlich mit Nachdruck dem Thema Fachkräftemangel widmen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist hierbei nur ein Baustein. Es ist ein Gesamtkonzept für einen modernen Arbeitsmarkt notwendig, das u. a. einen flexiblen Renteneintritt, ein modernes Arbeitszeitgesetz und Entbürokratisierung beinhaltet.