8. Mai 2019

Steuereinnahmen - Die Groko-Party ist zu Ende

Statement zur Steuerschätzung

Zur morgigen Steuerschätzung und den vorab bekannt gewordenen Zahlen erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Die Basarpolitik der großen Koalition, bei der man sich gegenseitig Zustimmung erkauft, muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Warnsignale endlich ernst nehmen und einer Wirtschaftskrise vorbeugen. Daher ist es dringend erforderlich, die Investitionen bei Staat und Bürgern zu stärken. Dazu gehört die sofortige Abschaffung des Solis. Das Handeln von Union und SPD erschöpft sich nach wie vor mit der Schaffung von  neuen Sozialleistungen. Die Grundrente muss als unfinanzierbare Bürde für kommende Generationen vom Tisch. Die Rente mit 63 muss abgeschafft werden.