29. August 2019

AKK muss Wende beim Bundeswehretat endlich ernsthaft einleiten

Anlässlich der Drohung der USA, große Teile ihrer in Deutschland stationierten Truppen wegen der zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands abzuziehen, erklärt der stv. Landesvorsitzende der FDP Bayern und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Karsten Klein:

„Bislang fehlt auch unter der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine echte Wende bei der Finanzierungsplanung des Verteidigungsetats. Die von der Amtsvorgängerin und der Bundeskanzlerin zugesagte Nato-Quote von 1,5 Prozent bis 2023 wird laut mittelfristiger Finanzplanung der Bundesregierung mit 1,24 Prozent des BIPs deutlich verfehlt. Die Bundesregierung gefährdet die Fähigkeit zur Landesverteidigung, sollten die USA ihre Drohung wahr machen und wegen der Unterfinanzierung des Verteidigungsbereichs große Truppenteile aus Deutschland abziehen. Die Partnerschaft mit den Amerikanern ist uns wichtig. Da sind auch deutsch-amerikanische familiäre Strukturen und Freundschaften in den Gemeinden mit US-Präsenz entstanden. AKK muss jetzt endlich was tun, für die Verteidigung, für die Nato und für die Menschen in den betroffenen Regionen Deutschlands. Denn wer die Lippen spitzt, der muss auch bereit sein zu pfeifen.“