11. September 2019

AKK muss bei der Bundeswehr schnell liefern

Pressemitteilung

Zur ersten Lesung des Haushalts 2020 des BMVg erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

„Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss dafür sorgen, dass die von ihr zugesagte Erreichung des gegenüber der Nato zugesagten Ziels, im Jahr 2024 1,5 \% des BIPs für Verteidigung auszugeben, eingehalten wird. In der geltenden Finanzplanung ist das nicht ansatzweise abgebildet. Dort sinkt die Quote stattdessen von 1,39 \% im Jahr 2020 auf mickrige 1,25 \% im Jahr 2023. Wir Freie Demokraten fordern die kontinuierliche Steigerung des Wehretats, damit wir unsere Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllen und die Aufgaben der Landesverteidigung wieder vollumfänglich wahrnehmen können.

Die Verteidigungsministerin steht vor wichtigen Aufgaben. Wir Liberale erwarten, dass sie endlich die strukturellen Probleme bei der Beschaffung angeht, um die Fähigkeit zu Landesverteidigung und Auslandseinsätzen wieder herzustellen. Bislang ist die Liste der massiven Verzögerungen bei wichtigen Projekten wie der Beschaffung von Fregatten, Hubschraubern oder Schützenpanzern einfach zu lang. Auch Ersatzteile sind Mangelware. Im Bereich der Cyberabwehr muss das Tempo deutlich angezogen werden. Andere Länder sind hier schon viel weiter und die Bedrohung wächst beständig..

Weiter benötigt das BMVg eine deutliche Verbesserung der Entscheidungsprozesse. Notwendige Informationen müssen in Entscheidungen einfließen können. Verantwortliche sind zu benennen, damit ein Drama wie bei der Gorch Fock künftig ausbleibt.“