13. September 2019

Bundesgesundheitsminister muss den Versicherten reinen Wein einschenken

Zu einem Rückfluss von Geldern aus den Rücklagen der GKV wird es nicht kommen

In seiner heutigen Rede zum Einzelplan 15 des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2020 erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Bundesgesundheitsminister Spahn muss den gesetzlich Krankenversicherten endlich reinen Wein einschenken. Sein Versprechen überschüssiges Geld aus den Rücklagen über niedrigere Zusatzbeiträge an die Versicherten zurückfließen zulassen, wird er nicht halten. Zwar betragen die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherungen aktuell 20,8 Milliarden Euro und damit das Vierfache der gesetzlichen Mindestreserve. Nach Schätzungen des GKV-Spitzenverbands werden aber allein das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) und das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bis Ende 2022 zu Mehrkosten in Höhe von 21,4 Milliarden Euro führen. 20,8 Milliarden Euro in der Reserve und 21,4 Milliarden Mehrkosten machen deutlich, dass es zu einer Rückführung von Geldern an die Versicherten nicht mehr kommen wird.

Im Bereich versicherungsfremder Leistungen muss der Gesundheitsminister endlich die Bremse ziehen und aufhören ständig neue Projekte anzugehen, die durch steigende Versicherungsbeiträge zukünftige Generationen belasten werden.