20. September 2019

GroKo setzt beim Klimaschutz auf Überregulierung

Statt einen Rahmen vorzugeben, verliert sich die Regierung beim Klimaschutz in Details

Zum heute vorgelegten Eckpunktepapier des Klimakabinetts der Bundesregierung erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Die GroKo agiert mal wieder nach der irrtümlichen Devise: Viel hilft viel. Im Ergebnis führt eine Umsetzung der unzähligen Maßnahmen die das Eckpunktepapier vorsieht zu einer Überregulierung.

Mit der Wahl des Emissionshandels für die CO2-Bepreisung hat das Klimakabinett sich für das richtige Instrument entschieden. Die Flankierung des Emissionshandels mit unzähligen weiteren Maßnahmen begrenzt jedoch dessen Effektivität. Angesichts der zahlreichen Maßnahmen die die Regierung in Form von Subventionsprogrammen und Steuern einführen möchte, scheint es ihr leider an Vertrauen in die Wirkung des Emissionshandels und die Innovationskraft der Wirtschaft zu fehlen. Richtiger wäre es, dem Emissionshandel zumindest eine Anlaufphase zu gönnen und erst beim Auftreten ungewollter Nebeneffekte mit der Einführung weiterer Maßnahmen zu reagieren.

Ein fest terminierter Kohleausstieg wird das durch den Europäischen Emissionshandel bereits vorbestimmte Ende der Kohleverstromung bestenfalls minimal beschleunigen. Dem geringen Nutzen eines fest terminierten, nationalen Kohleausstiegs stehen aber massive finanzielle Belastungen in Form von steigenden Strompreisen, Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber und deutlich höheren Finanzhilfen für die betroffenen Regionen gegenüber.

Die bisherige Energiewende zeigt leider bereits anschaulich, wozu Überregulierung führt. Ineffiziente Strukturen mit denen die angestrebten Ziele verfehlt und durch die die Bürger finanziell enorm belastet werden. Statt hieraus Lehren zu ziehen, wie es der Bundesrechnungshof einfordert, ist die GroKo auf dem Weg begangene Fehler zu wiederholen.

Es ist Aufgabe des Bundestages die Beschlüsse des Klimakabinetts genauestens auf ihre Effizienz beim Klimaschutz zu prüfen. Gesetzentwürfe die sich unnötig in Details verlieren anstatt sich auf die Schaffung vernünftiger Rahmenbedingungen zu konzentrieren, sind abzulehnen.