24. Oktober 2019

Spahns große Entlastung der Versicherten entpuppt sich als Luftnummer

Mehrkosten von Gesetzesvorhaben verschlingen Finanzpolster der GKV

Im Rahmen der heutigen Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums für Gesundheit im Haushaltsauschuss erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn groß angekündigte Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten wird ausbleiben. Selbst die Rekordrücklagen von 20,8 Milliarden Euro der gesetzlichen Krankenkassen werden nicht ausreichen, um seine neuen Gesetzesvorhaben zu finanzieren. Es stellt sich nur noch die Frage, wann der Bundesgesundheitsminister mit der Wahrheit herausrücken wird.

Allein dieses Jahr sind mit dem Versichertenentlastungsgesetz, dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, dem Terminservice- und Versorgungsgesetz und dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vier Gesetze in Kraft getreten, deren Mehrkosten in die Milliarden gehen. Die Schätzungen der GKV gehen von Mehrkosten in Höhe von 26 Milliarden Euro aus. Allein dieser Schätzwert zeigt, dass die Versprochene Entlastung der Versicherten sich als Luftnummer endpuppen wird.

Davon geht auch der Schätzerkreis der GKV aus und prognostiziert für das kommende Jahr sogar schon  einen Anstieg der Zusatzbeiträge 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte.