29. Januar 2020

Bundesregierung setzt beim Klima weiter auf Ineffizienz

Wenig Wirkung, für sehr viel Geld

Pressestatement des Haushaltsexperten und bayerischen Landesgruppenchefs der FDP-Bundestagsfraktion, Karsten Klein, zum vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz:

Die Bundesregierung beharrt fatalerweise weiterhin auf einen teuren, aber wirkungslosen nationalen Alleingang beim Kohleausstieg. Dabei lässt der europäische Emissionshandel Kohlestrom bereits jetzt immer unrentabler werden. Die Folgen dieses Alleinganges führen zu unzähligen finanziellen Zusatzbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das Klima wird dagegen kaum entlastet. Stattdessen wirft die Regierung wieder einmal eine gigantische und unendlich bürokratische Geldumverteilmaschinerie an.
Der nun vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes ist ein weiteres mahnendes Beispiel für die sinnlose und teure Symbolpolitik dieser Bundesregierung. 
Mit dem heute beschlossenen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes bleibt sich die Bundesregierung immerhin politisch treu, denn Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Energiesektor werden von ihr weiterhin sträflich vernachlässigt und der Öffentlichkeit wird Tätigkeit vorgegaukelt.