25. Februar 2020

Bahnhöfe in Unterfranken noch längst nicht barrierefrei

CSU verfehlt selbstgestecktes Ziel, kein barrierefreies Bayern bis 2023

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage zum Thema: „barrierefreie Bahnhöfe in Unterfranken“ erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Initiator der Einzelfrage, Karsten KLEIN:

„Die CSU bleibt hinter den großen Erwartungen, die sie in Person von Horst Seehofer beim Thema Barrierefreiheit 2013 in Bayern geweckt hat, zurück. Bayern wird 2023 noch längst nicht barrierefrei sein.

Das Ziel eines barrierefreien Bayerns unterstützte ich ausdrücklich. Hiervon profitieren neben Menschen mit Behinderungen zum Beispiel auch Familien, die mit einem Kinderwagen reisen. Allerdings schaden überambitionierte und unrealistische Ankündigen dem Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. Auch Seehofer und die CSU müssen sich hier an ihren Ankündigungen, die sie in diesem Fall leider nicht erfüllen, messen lassen.

Von der Bayerischen Staatsregierung sowie von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erwarte ich, dass sie die Herstellung der Barrierefreiheit weiter vorantreiben. Bereitstehende Mittel müssen zügig abfließen und bürokratische Hürden, die die Umsetzung von Baumaßnahmen unnötig verzögern, abgebaut werden.

Für den geplanten barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Dettingen (Main) muss endlich ein Zeitplan vorgelegt werden. Hier muss das Ziel ein möglichst rascher Beginn der Baumaßnahmen sein. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger hingehalten werden.“

2013 hat Horst Seehofer, als damaliger Ministerpräsident Bayerns, in seiner Regierungserklärung vollmundig das Ziel ausgegeben, Bayern werde in zehn Jahren– im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten ÖPNV – komplett barrierefrei sein.

Mit Blick auf die Bahnhöfe im Bezirk Unterfranken wird der von Seehofer ausgegebene Zeitrahmen deutlich verfehlt werden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, gelten von 78 Bahnhöfen in Unterfranken aktuell lediglich 19 Bahnhöfe als barrierefrei. Zählt man die Bahnhöfe hinzu, bei denen bis 2024 mit einem entsprechenden Ausbau begonnen werden soll oder zumindest der Zeitplan für die Baumaßnahme geprüft wird,  bleiben immer noch 49 Bahnhöfe übrig, die auch in absehbarer Zukunft nicht barrierefrei sein werden. Im gesamten Freistaat zeigt sich dabei ein ähnliches Bild. Von den rund 1.000 Bahnstationen in Bayern sind ca. 400 barrierefrei.

Hintergrundinformationen

Barrierefreie Bahnhöfe in Unterfranken

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung an Herrn Klein, MdB, hervorgeht, gelten von 78 Bahnhöfen in Unterfranken aktuell 19 Bahnhöfe als barrierefrei. Zwei Bahnhöfe werden derzeit zu barrierefreien Bahnhöfen ausgebaut und bei acht weiteren Bahnhöfen soll mit dem Ausbau bis 2024 begonnen werden. Darüber hinaus wird für den Bahnhof in Dettingen (Main) momentan der Zeitplan für die notwendigen Baumaßnahmen geprüft.

Barrierefreie Bahnhöfen in Bayern:

Die Bundesregierung teilte Ende des vergangenen Jahres auf eine Kleine Anfrage der FDP mit, dass nach Auskunft der DB Station&Service AG ca. 400 Verkehrsstationen in Bayern barrierefrei erschlossen sind und geplant ist ca. weitere 100 Verkehrsstationen in den nächsten Jahren (bis ca. 2025) barrierefrei auszubauen (siehe Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit dem Titel: Barrierefreiheit von Bahnhöfen in Bayern, Drucksache 19/16017, 17.12.19).

Laut der Bayerischen Bahngesellschaft gibt es in Bayern 1.060 Bahnstationen (siehe https://bahnland-bayern.de/de/service/stationsdatenbank).

Zur Finanzierung:

„Nach Art. 87e Grundgesetz (GG) ist der Bund für die Finanzierung der bundeseigenen Schieneninfrastruktur verantwortlich. Dazu gehört auch der barrierefreie Ausbau von Stationen (DB = Deutsche Bahn). In Einzelfällen, insbesondere bei der Barrierefreiheit, engagiert sich die Staatsregierung freiwillig, um den Ausbau zu beschleunigen“(Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 21.11.2019, Bayerischer Landtag, Drucksache 18/4906, 03.02.2020).

Allerdings hält die Deutsche Bahn auf ihrer Homepage fest, dass die Mittel des Bundes nicht ausreichen würden. Daher „hat die DB Station&Service AG mit fast allen Ländern Rahmenvereinbarungen zur Co-Finanzierung von Bahnhofsumbauten mit Landesmitteln geschlossen“ (https://www.deutschebahn.com/de/bahnwelt/bauen\\\_bahn/Bauen\\\_an\\\_Personenbahnhoefen/Bauaktivitaeten\\\_DB\\\_Station\\\_und\\\_Service\\\_\\\_AG\\\_-1185532).