4. Mai 2020

Lufthansa-Rettung mit Steuermitteln ist keine Einbahnstraße

Pressemitteilung

Zu den Meldungen, die Gespräche über die Rettung der Lufthansa stünden kurz vor dem Abschluss, erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Die Lufthansa-Rettung  ist richtig und wichtig. Allerdings erwarte ich von allen Beteiligten einen deutlich spürbaren Beitrag. Dazu gehören für mich auch ein Kredittilgungsmoratorium der privaten Gläubiger der Lufthansa, das sofortige Aussetzen von Dividendenzahlungen und ein substantieller eigener Beitrag des Vorstandes und des Managements, unter anderem unter Verzicht auf Bonuszahlungen. Die Rettung wird weit überwiegend von der Mitte unserer Gesellschaft finanziert. Dabei sollten die Lasten gerechter verteilt sein. Hier ist ein deutliches Signal nötig, dass die Rettung mit Steuergeldern keine Einbahnstraße ist.

Das operative Geschäft hat ohne staatlichen Einfluss in der Hand der Unternehmensführung zu verbleiben. Die Unterstützung hat nur so lange zu erfolgen, wie sie unbedingt nötig ist.

Ich fordere die Bundesregierung auf, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dafür schon jetzt einen klaren Ausstiegsplan vorzulegen, damit sich der Fall Commerzbank nicht wiederholt.