22. Mai 2020

Söders Schuldenobergrenze ist unglaubwürdig

Pressemitteilung

Zu den Forderungen von Markus Söder, im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsprogrammen eine Schuldenobergrenze für öffentliche Haushalte einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern und Landesgruppenchef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten, Karsten Klein:

„Obergrenzen gehören bekanntermaßen zu den beliebtesten CSU-Forderungen. Wenn sich Ministerpräsident Markus Söder nun Obergrenzen für Staatsschulden wünscht, kann er mit seiner eigenen Staatsregierung gleich mit gutem Beispiel vorangehen. Beim Thema Schuldentilgung hat die CSU leider jeglichen Glanz verloren. Das Ziel eines schuldenfreien Freistaats hat Markus Söder mit seiner maßlosen Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre vollkommen aus den Augen verloren. Das rächt sich nun in der aktuellen Krise. Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik und der verantwortungsvolle Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sind.

Das gilt für Bayern und im Bund. Da die CSU Teil der Bundesregierung ist, kann Markus Söder seine Vorschläge dort ebenfalls direkt einbringen. Im Gegensatz zu Markus Söder scheint sich die Bundesregierung nämlich bisher leider nicht mal mit dem Thema „Obergrenze“ beziehungsweise „finanzielle Belastungsgrenze“ zu beschäftigen. Dies legt zumindest die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage nahe.“