28. Mai 2020

Seehofer ist der Vater des Mautdebakels

Pressemitteilung

Für das Maut-Debakel ist Bundesinnenminister Horst Seehofer, als Vater dieses CSU-Prestigeprojekts, mitverantwortlich. Seehofer muss bereits bei den Koalitionsverhandlungen klar gewesen sein, dass die Umsetzung des Wahlkampfversprechens ein Ding der Unmöglichkeit sein würde. An Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lag es dann, das Projekt mit allen Mitteln umzusetzen.
Bei der Pkw-Maut wollte die CSU unbedingt mit dem Kopf durch die Wand. Auch wenn in der CSU niemand für das Debakel verantwortlich sein will. Zahlen darf dafür der Steuerzahler. Über 70 Mio. Euro sind durch den Bund bereits für die gescheiterte Einführung der Maut verausgabt worden. Zusätzlich stehen Schadensersatzforderungen in Höhe von 560 Mio. Euro im Raum.
Das sind Gelder, die wir dringend an anderer Stelle benötigen. Hier wurde das Vertrauen in die Politik leichtfertig schwer beschädigt.