8. Juni 2020

Aschaffenburger FDP-Stadträte: Stadt muss handlungsfähig bleiben

Die Corona-Krise stellt die Stadt Aschaffenburg auch finanziell vor große Herausforderungen. Nach den Schätzungen der Stadt klafft dieses Jahr durch die Folgen der Krise ein Loch von 16 Mio. Euro im Haushalt. Würde die Stadt jetzt alles so weiterlaufen lassen und keinen Kassensturz noch vor der Sommerpause durchführen, würde die Stadt ihre gesamten Rücklagen, welche unter anderem auch für wichtige Zukunftsinvestitionen im Schulbereich angedacht waren, aufzehren. Die Rücklagen reichten allerdings nicht, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Die Stadt würde sich nach aktueller Schätzung noch zusätzlich um ca. 6,5 Mio. Euro verschulden. "Für 2021 wird es ähnliche Dimensionen annehmen, da sich die Auswirkungen beispielsweise bei der Gewerbesteuer erst voll in 2021 durchschlagen werden", so Stadtrat Thomas Klein.

Um sich optimal finanziell vorzubereiten, müsse die Stadt einen Nachtragshaushalt für 2020 noch vor der Sommerpause verabschieden und nicht wie geplant erst im Herbst. Dabei müssten auch die Einflüsse des Konjunkturpakets eingearbeitet werden. Thomas Klein merkt dazu an: "Würden wir den Nachtragshaushalt erst im Herbst beraten, würde der Spielraum für 2020 gegen Null gehen und somit kein Gegensteuern mehr möglich sein." Im gleichen Zuge schlagen die Freien Demokraten im Stadtrat vor, den Haushalt für das Jahr 2021 schon im Herbst diesen Jahres zu beraten und zu verabschieden, und nicht, wie die Regel ist, erst im Frühjahr 2021.

Eine weitere Frage, die noch zu klären sei: Wie ist die Stadt für die vermeintliche zweite Welle des Corona-Virus vorbreitet und welche Erfahrungen kann sie aus der ersten Welle hierfür nutzen? Deswegen beantragt die FDP im Stadtrat folgende Vorgehensweise: Die Stadt muss aufzeigen, wie gut Aschaffenburg für die zweite Welle vorbereitet ist und was für Maßnahmen schon laufen. Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, wird die FDP beantragen, den Nachtragshaushalt 2020 noch vor der Sommerpause zu verabschieden und den Haushalt für 2021 im Herbst dieses Jahres zu beraten und zu beschließen. "In einer so schwierigen Lage muss die Transparenz und Handlungsfähigkeit auch im Bereich der Finanzen gewährleistet sein", so Stadtrat Karsten Klein.