9. Juni 2020

Nuklearen Teilhabe

Schriftliche Frage an die Bundesregierung

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung:
https://www.karsten-klein.de/wp-content/uploads/2015/10/200604-Antwort-nukleare-Teilhabe-SF-Nr.-5-428-MdB-Klein.pdf

Dazu mein Pressestatement:

Die Antwort der Bundesregierung zeigt deutlich, dass der Koalitionsvertrag für eine Diskussion über die nukleare Teilhabe momentan nicht den geringsten Ansatzpunkt bietet. Mit der Debatte die der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich der GroKo und dem Bundestag aufzwingen möchte, bewegt er sich zweifellos außerhalb des Koalitionsvertrages. Die von ihm befeuerte Diskussion um den Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Abschreckung ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das NATO-Bündnis schwächen wollen. Wir brauchen mehr Miteinander. Die Zeit der nationalen Alleingänge sollte wir längst überwunden haben.

Statt der deutschen Scheindiskussion um den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe, sollte die Bundesregierung lieber die Nachfolge des altersschwachen Tornados zügig voranzutreiben. Hierfür sind Mittel aus den 10 Mrd. Euro, die zum Vorziehen von geplanten Aufträgen und Investitionen im Konjunkturpaket enthalten sind, zu berücksichtigen. Die ungeklärte Tornadoersatzbeschaffung kostet den Steuerzahler Unsummen an extra Kosten. Bis 2030 laufen schon 8 Mrd. Euro Zusatzkosten für den Tornado auf. Ab 2030 fliegt Deutschland als einzige Nation dieses Auslaufmodell, mit weiteren - dann „exklusiven“ Milliardenkosten von bis zu 6 Mrd. Euro zur Aufrechterhaltung des Flugzeugsystems bis 2035.
Als friedenssichernde Maßnahme muss die defensive nukleare Abschreckung erhalten bleiben. Die SPD-Bundestagsfraktion muss in dieser wichtigen Frage endlich ihren Widerstand aufgeben, damit die Weichen für die Ersatzbeschaffung noch in diesem Jahr gestellt werden können. Das jetzige unverantwortliche Tohuwabohu geht allein auf die Rechnung der SPD und schwächt Deutschlands Beitrag zur Verteidigung Europas.