12. November 2020

Olaf Scholz zelebriert die Flucht aus der Verantwortung

Steuerschätzung kein Argument für hemmungslose Schuldenaufnahme

Zur heute von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Steuerschätzung erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz denkt mit seiner Finanzpolitik der ausufernden Schuldenaufnahme nur bis zur kommenden Bundestagswahl. Dass er damit zukünftigen Generationen einen gewaltigen Schuldenberg aufbürdet, interessiert ihn nicht. Den Handlungsspielraum, den er jetzt für sich selbst durch eine übermäßige Aufnahme von Schulden schafft, nimmt er zukünftigen Regierungen.

Das Scholz keine Finanzierung der von ihm vollmundig verkündeten Hilfsprogramme vorlegt, kann man nur als eine Flucht aus der Verantwortung bezeichnen. Wir als FDP-Bundestagsfraktion fordern von der Bundesregierung einen Vorschlag für die Deckung der eigenen Versprechen.

Die Auswirkungen des aktuellen „Lockdown Light“ können von der Steuerschätzung nicht genau abgeschätzt werden und auch der weitere Verlauf der Corona-Krise lässt sich nicht mit Gewissheit vorhersagen. Die Steuerschätzung ist dadurch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Und das müssen auch Scholz und die Bundesregierung bei ihrer Ausgabenpolitik berücksichtigen.

Es gilt zunächst in der Krise die in guten Jahren aufgebauten Rücklagen aufzubrauchen und Sparpotentiale zu nutzen. Und bei der Schuldenaufnahme ist unbedingt auch an morgen und übermorgen zu denken. Die aktuelle Krise darf nicht durch eine übermäßige Schuldenaufnahme auf die kommenden Generationen übergewälzt werden. Die Nachhaltigkeitslücke nimmt riesige Dimensionen an, wie die Stiftung Marktwirtschaft in dieser Woche festgestellt hat.

Statt des blauäugigen Optimismus der Bundesregierung ist in der Krise ein vorausschauender und auf verschiedene Szenarien bestens vorbereiteter Realismus notwendig.“