18. Januar 2021

Finanzhaushalt der Stadt Aschaffenburg

Die finanziellen Rücklagen der Stadt Aschaffenburg werden in den kommenden Jahren nicht ausreichen, die bereits ehrgeizig geplanten Projekte der Stadt zu finanzieren. Dies muss aber das Ziel der Stadtpolitik sein. Problematisch ist auch die fortschreitende Steigerung der Personalkosten, die höher ist als die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst. Erfreulich ist der Verzicht auf Neuverschuldung. Das waren die wichtigsten Punkte auf dem monatlichen Treffen des FDP-Kreisverbands Aschaffenburg-Stadt zum Thema „Finanzhaushalt der Stadt Aschaffenburg“, das am 15. Januar 2021 in einer Videokonferenz stattfand.

 

Die FDP-Stadträte Karsten Klein MdB und Thomas Klein gaben zu Beginn einen kurzen Überblick über das Thema. Danach wurde diskutiert. Besonders wichtig war den Freien Demokraten sicherzustellen, dass eine Ausweitung der Personalstellen in der jetzigen Krise ohne genauere Untersuchung realitätsfremd sei. Die angestrebte Digitalisierung der Stadtverwaltung müsse durch Umstrukturierungen erreicht werden. Dadurch würden aber auch alte Positionen wegfallen. Die Digitalisierung müsse sowohl mehr Effizienz für die Bürgerinnen und Bürger bringen, als auch eine Kostensenkung bewirken.

 

Da Bund und Land die Ausfälle bei der Gewerbesteuer 2020 ausgeglichen hätten, sei der Rückgang nicht so stark ausgefallen wie während der Finanzkrise 2008/2009. Im Jahr 2021 werde es aber einen solchen Ausgleich nicht geben. Aus diesem Grund müsse jeder Kostenanstieg einer genauen Prüfung unterzogen werden. So wollen die FDP-Stadtträte sicherstellen, dass genügend Spielräume für die dringend nötigen Zukunftsinvestitionen eröffnet werden.