28. Januar 2021

Der Rücktritt von Andreas Scheuer ist längst überfällig

Pressemitteilung

Zur heutigen Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

„Ich erwarte von der Großen Koalition, dass sie beim Abschlussbericht des Untersuchungssauschusses keine Schönfärberei betreibt. Fehler, Verstöße sowie Verantwortliche müssen im Abschlussbericht klar benannt und Konsequenzen gezogen werden. Der Rücktritt von Andreas Scheuer ist längst überfällig.

Die Ausflüchte und Rechtfertigungsversuche von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sind fadenscheinig. Ein Bundesminister muss Schaden von der Bevölkerung und damit auch vom Steuerzahler abwenden. Das verlangt der Amtseid! Die Verschwendung von Steuermitteln stellt das genaue Gegenteil dar.

Dem Steuerzahler ist bisher ein Schaden von über 76 Mio. Euro entstanden und zusätzlich wird vor Gericht über Schadensersatzforderungen in Höhe von 560 Mio. Euro verhandelt. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat vor dem Untersuchungsausschuss Verstöße gegen Vergabe- und Haushaltsrecht bemängelt. Die Behinderung der Arbeit des BRH durch das Bundesverkehrsministerium zeigt zudem, dass kein Interesse an einer transparenten Aufklärung der Geschehnisse besteht.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben wiederholt vor der Umsetzung gewarnt und auch die Streichung der Mittelansätze für den Bundeshaushalt 2019 beantragt. Doch Scheuer und die CSU waren dank des Beistands von CDU und SPD nicht aufzuhalten.

Scheuer hat sich ganz und gar der Umsetzung der Pkw-Maut, dem wichtigsten Wahlkampfversprechen der CSU, verschrieben und dabei sämtliche Risiken und Warnungen wissentlich ignoriert. Für den entstandenen Schaden muss er nun Verantwortung übernehmen.“