Pressemitteilungen
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137 Einträge
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- 10. Apr. 21
Langzeitfolgen von Bildungsausfall in den Fokus nehmen
Mit Blick auf den Schulstart nach Ende der Osterferien mahnt der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karsten Klein, die Langzeitfolgen von Bildungsausfall mehr in den Fokus zu stellen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen:
mehr… - 28. Jan. 21
Der Rücktritt von Andreas Scheuer ist längst überfällig
Pressemitteilung
Zur heutigen Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 18. Nov. 20
594.900 Euro für Klimaanpassungsprojekt in Kahl am Main
Bund fördert Fußweg an der Hauptstraße zur Kahlaue
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Vergabe von Zuschüssen für Projekte aus dem Förderprogramm zur „Anpassung urbanerRäume an den Klimawandel“ beschossen. Zum Zuge kam dabei auch Kahl am Main:
mehr… - 17. Nov. 20
AKK will Haushaltsrecht des Bundestages beschneiden
Pressemitteilung
Zur Äußerung der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie könne sich die Finanzplanung für die Bundeswehr künftig in Form eines „Verteidigungsplanungsgesetzes“ vorstellen, erklärt der Haushaltsexperte und für den Verteidigungsetat zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 12. Nov. 20
Olaf Scholz zelebriert die Flucht aus der Verantwortung
Steuerschätzung kein Argument für hemmungslose Schuldenaufnahme
Zur heute von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Steuerschätzung erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 10. Sep. 20
Steuererhöhungsdebatte ist Gift für wirtschaftliche Erholung
Pressemitteilung
Zur heute von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Steuerschätzung erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 9. Sep. 20
1,5 Millionen Euro für die Sanierung der Turnhalle in Kleinkahl
Bund fördert Projekt im Landkreis AschaffenburgDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Vergabe von Zuschüssen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur beschlossen. Davon profitieren auch die Gemeinde Klein- kahl:
mehr… - 29. Jul. 20
Wirecard: FDP fordert Aufklärung – Untersuchungsausschuss möglich
Gemeinsame Pressemeldung von Katja Hessel, MdB und Karsten Klein, MdB
„Die Verantwortlichen im Skandals dürfen sich weder auf Landes- noch auf Bundesebene aus der Verantwortung stehlen.“ Das fordern die bayerischen FDP-Vizechefs Katja Hessel und Karsten Klein angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Causa Wirecard. Für die Freien Demokraten ist auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht ausgeschlossen.
mehr… - 10. Jun. 20
Bundesregierung verpasst mit „Wasserstoffstrategie“ abermals Chance auf Fortschritt Streit um grünen und blauen Wasserstoff wurd
Pressemitteilung
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf beim Wasserstoff eine technologieoffene, marktwirtschaftlich ausgerichtete Strategie zu verfolgen, die die EU miteinbezieht. Die Bundesregierung muss auch CO2-neutralen Wasserstoff als Brückenlösung für den Hochlauf der Wasserstoffstrategie in Deutschland und Europa berücksichtigen. Außerdem bedarf es einer gemeinsamen europäischen...
mehr… - 9. Jun. 20
Nuklearen Teilhabe
Schriftliche Frage an die Bundesregierung
Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung: https://www.karsten-klein.de/wp-content/uploads/2015/10/200604-Antwort-nukleare-Teilhabe-SF-Nr.-5-428-MdB-Klein.pdf Dazu mein Pressestatement: Die Antwort der Bundesregierung zeigt deutlich, dass der Koalitionsvertrag für eine Diskussion über die nukleare Teilhabe momentan nicht den geringsten Ansatzpunkt bietet. Mit der...
mehr… - 3. Jun. 20
Direkte Steuerentlastungen statt Umverteilung über Gutscheine und Prämien
Pressemitteilung
Anlässlich der heutigen Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zu Hilfspaketen und Konjunkturprogrammen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern und Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Karsten Klein:
mehr… - 28. Mai 20
Seehofer ist der Vater des Mautdebakels
Pressemitteilung
Für das Maut-Debakel ist Bundesinnenminister Horst Seehofer, als Vater dieses CSU-Prestigeprojekts, mitverantwortlich. Seehofer muss bereits bei den Koalitionsverhandlungen klar gewesen sein, dass die Umsetzung des Wahlkampfversprechens ein Ding der Unmöglichkeit sein würde. An Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lag es dann, das Projekt mit allen Mitteln umzusetzen. Bei der...
mehr… - 22. Mai 20
Söders Schuldenobergrenze ist unglaubwürdig
Pressemitteilung
Zu den Forderungen von Markus Söder, im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsprogrammen eine Schuldenobergrenze für öffentliche Haushalte einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern und Landesgruppenchef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten, Karsten Klein:
mehr… - 14. Mai 20
Reserven zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft nutzen
Pressemitteilung
Zur heutigen Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt der Haushaltsexperte und Chef der bayerischen Landesgruppe der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 6. Mai 20
250.000 Euro für die Mildenburg
Haushaltsausschuss beschließt über Förderprogramm zum Denkmalschutz
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Vergabe von Fördermitteln im Rahmen des Denkmalschutzprogramms zur Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung beschlossen.
mehr… - 6. Mai 20
Wohlstandsverluste durch transparente Öffnungsstrategie verhindern
Einschränkungen wo regional nötig
Zu den Ergebnissen der Corona-Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Länderchefs erklärt der Haushaltsexperte und Chef der bayerischen Landesgruppe Karsten KLEIN:
mehr… - 4. Mai 20
Lufthansa-Rettung mit Steuermitteln ist keine Einbahnstraße
Pressemitteilung
Zu den Meldungen, die Gespräche über die Rettung der Lufthansa stünden kurz vor dem Abschluss, erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 22. Apr. 20
SPD Tornado Verweigerung kostet Staat Milliarden
Pressemitteilung
Zur Diskussion um die Tornado-Nachfolge erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Verteidigungsetat Karsten KLEIN:
mehr… - 16. Apr. 20
Staatsregierung verkennt die Dramatik des Wirtschaftseinbruchs
Klein fordert mehr Vertrauen in die Bürger und Ladenöffnungen ab dem 20. April
KARSTEN KLEIN, MdB und bayerischer FDP-Landesgruppenchef begrüßt den von Markus Söder angekündigten Einstieg Bayerns in Lockerungsmaßnahmen: „Es ist überfällig, dass Bayern bei der Reglung für Baumärkte und Gärtnereien mit den Reglungen anderer Bundesländer gleichzieht. Gleiches gilt für den Umgang der Bürger mit einer weiteren...
mehr… - 14. Apr. 20
Menschen brauchen Zuversicht und Zukunftsperspektiven
Kanzlerin und Ministerpräsidenten müssen konkrete Exit-Strategien vorlegen
Karsten Klein, MdB und bayerischer FDP-Landesgruppenchef, hat klare Erwartungen für die morgigen Treffen des Corona-Kabinetts und der Ministerpräsidenten:
mehr… - 8. Apr. 20
Frühjahrsgutachten
Bundesregierung darf sich einer Diskussion über Ausstiegskriterien nicht entziehen
Zum Frühjahrsgutachten erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Landesgruppenchef der FDP Bayern Karsten KLEIN:
mehr… - 6. Apr. 20
Karsten Klein, MdB lädt ein zum Online Talk am 9. April 2020
Terminankündigung
mehr… - 27. Mär. 20
Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO BT
Abstimmungsverhalten Nachtragshaushalt (Corona-Hilfspakete)
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten gemäß § 31 GO BT zum Tagesordnungspunkt 4 b) der 154. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. März 2020
mehr… - 25. Mär. 20
Nachtragshaushalt 2020 aus staatspolitischer Verantwortung richtig
Fehlendes Sicherheitsnetz für Unternehmen zwischen 11 und 249 Beschäftigten
Zum heute im Bundestag zu verabschiedenden Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 erklärte der Vorsitzender der bayerischen FDP Landesgruppe und Mitglied im Haushaltsausschuss Karsten KLEIN:
mehr… - 11. Mär. 20
Bund stellt rd. 1 Mrd. EUR für die Bekämpfung des Coronavirus bereit
Pressemitteilung
Im Anschluss an die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Karsten KLEIN:
mehr… - 25. Feb. 20
Bahnhöfe in Unterfranken noch längst nicht barrierefrei
CSU verfehlt selbstgestecktes Ziel, kein barrierefreies Bayern bis 2023
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage zum Thema: „barrierefreie Bahnhöfe in Unterfranken“ erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Initiator der Einzelfrage, Karsten KLEIN:
mehr… - 29. Jan. 20
Bundesregierung setzt beim Klima weiter auf Ineffizienz
Wenig Wirkung, für sehr viel Geld
Pressestatement des Haushaltsexperten und bayerischen Landesgruppenchefs der FDP-Bundestagsfraktion, Karsten Klein, zum vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz:
mehr… - 21. Jan. 20
GroKo feiert mit dem nationalen Kohleausstieg einen Pyrrhussieg
Verbleiben die ungenutzten Zertifikate im Handel, droht sogar ein Nullsummenspiel
Pressestatement des Haushaltsexperten und bayerischen Landesgruppenchefs der FDP-Bundestagsfraktion, Karsten Klein, zu den heute von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel getätigten Äußerungen zum Kohleausstieg:
mehr… - 16. Jan. 20
GroKo-Kohleausstieg sofort stoppen
Pressemitteilung
Anlässlich des Kompromisses zur vorzeitigen Abschaltung von Kohlekraftwerken erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Karsten KLEIN:
mehr… - 16. Jan. 20
Abstimmungsverhalten Organspende
Ich habe im Bundestag für die Zustimmungslösung gestimmt. Das Thema Organspende ist so persönlich und weitgehend, dass Spenderinnen und Spender ihre Bereitschaft aktiv erklären sollten. Wir alle sind aufgerufen, uns mit dem Thema auseinanderzusetzen und eine individuelle Entscheidung zu fällen. Dafür soll bei Behördengängen und Arztbesuchen vermehrt Ansprache...
mehr… - 10. Dez. 19
Bundeswehr nicht weiter zum Stammkunden des BRHs machen – Verteidigungsministerin ist gefordert
Pressemitteilung
Anlässlich der heute vorgestellten Bemerkungen des Bundesrechnungshofs erklärt der Haushaltsexperte und für den Verteidigungsetat zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Karsten KLEIN:
mehr… - 30. Okt. 19
Entlastung Bürger: 0 - Teure Wahlgeschenke: 1
Zusätzliche Steuermittel endlich zur Entlastung der Steuerzahler einsetzen
Anlässlich der heute vorgestellten Zahlen der Steuerschätzung durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 24. Okt. 19
Spahns große Entlastung der Versicherten entpuppt sich als Luftnummer
Mehrkosten von Gesetzesvorhaben verschlingen Finanzpolster der GKV
Im Rahmen der heutigen Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums für Gesundheit im Haushaltsauschuss erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 22. Okt. 19
Einladung nur an CSU-Mandatsträger
FDP Abgeordnete kritisieren Pressetermin zur Fotovoltaik-Lärmschutzwand
Die Aschaffenburger FDP-Abgeordneten Karsten Klein, MdB und Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL protestieren gegen die Einladungspolitik der Autobahndirektion Nordbayern zur Eröffnung der Fotovoltaik-Lärmschutzwand an der A3 am vergangenen Montag, den 21.10.2019.
mehr… - 16. Okt. 19
Die CSU muss bei der Grundsteuerreform den Worten Taten folgen lassen
Eine doppelte Grundstücksbewertung ist bürokratischer Irrsinn
Mit Bezug auf das am heutigen Tag von Christian Lindner (FDP) an Ralph Brinkhaus (CDU), Dr. Rolf Mützenich (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) verschickte Schreiben zur Grundsteuerreform erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 9. Okt. 19
Die Rangliste des Weltwirtschaftsforums muss ein Weckruf sein
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit rutscht im internationalen Wettbewerb zurück
Deutschland rutscht im Wettbewerbsfähigkeit-Ländervergleich des Weltwirtschaftsforums (WEF) von Platz 3 auf Platz 7. Karsten KLEIN, MdB und Vorsitzender der bayerischen FDP Landesgruppe, hierzu:
mehr… - 20. Sep. 19
GroKo setzt beim Klimaschutz auf Überregulierung
Statt einen Rahmen vorzugeben, verliert sich die Regierung beim Klimaschutz in Details
Zum heute vorgelegten Eckpunktepapier des Klimakabinetts der Bundesregierung erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 19. Sep. 19
Airbus und Verteidigungsministerium müssen für Aufklärung sorgen
Wie konnte Airbus in den Besitz der Unterlagen für Beschaffungsvorhaben gelangen?
Zur aktuellen Meldung, dass das Unternehmen „Airbus Defense and Space (ADS)“ unrechtmäßig in den Besitz von Dokumenten zu zukünftigen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr gelangt sein soll, erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 13. Sep. 19
Bundesgesundheitsminister muss den Versicherten reinen Wein einschenken
Zu einem Rückfluss von Geldern aus den Rücklagen der GKV wird es nicht kommen
In seiner heutigen Rede zum Einzelplan 15 des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2020 erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 11. Sep. 19
AKK muss bei der Bundeswehr schnell liefern
Pressemitteilung
Zur ersten Lesung des Haushalts 2020 des BMVg erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 10. Sep. 19
Wirtschaftsetat: Altmaier ignoriert die schlechte Lage im Land
Pressemitteilung
Zur ersten Lesung des Haushalts 2020 des BMWi erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 29. Aug. 19
AKK muss Wende beim Bundeswehretat endlich ernsthaft einleiten
Anlässlich der Drohung der USA, große Teile ihrer in Deutschland stationierten Truppen wegen der zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands abzuziehen, erklärt der stv. Landesvorsitzende der FDP Bayern und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Karsten Klein:
mehr… - 26. Jun. 19
Das teure Scheitern der Pkw-Maut verlangt nach Antworten
Das große Projekt: „Ausländer-Maut“ hat sich als faules und teures Ei der CSU entpuppt
Für die bisher entstandenen Kosten und die Gefahr hoher Schadensersatzzahlungen trägt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die volle Verantwortung.
mehr… - 21. Jun. 19
Nun zügig über die Zukunft der Gorch Fock 2 entscheiden
Pressemitteilung
Zur Ausdockung des Rumpfes der Gorch Fock erklärt der zuständige Berichterstatter und Haushaltsexperte der FDP-Bundestagfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 4. Jun. 19
Teure Symbolpolitik der GroKo gefährdet Deutschlands Zukunft
Pressemitteilung
Zum Tag der Industrie erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 15. Mai 19
VW braucht keine öffentlichen Subventionen für Batterien
Pressemitteilung
Zur Ankündigung von VW, eine Batteriefabrik in Salzgitter aufzubauen, erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 8. Mai 19
Steuereinnahmen - Die Groko-Party ist zu Ende
Statement zur Steuerschätzung
Zur morgigen Steuerschätzung und den vorab bekannt gewordenen Zahlen erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 7. Mai 19
GroKo vernachlässigt das Thema Fachkräftemangel sträflich
CDU und CSU erweisen sich als Bremsklotz beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Zur heutigen Pressekonferenz des Bayerischen Landkreistages in München und dem Thema „Fachkräftegewinnung“ erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 18. Apr. 19
Das Förderprogramm des BMVI zur Elektrifizierung regionaler Strecken gerät zu einer Luftnummer
PressemitteilungZur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema: „Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken“ erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Initiator der Anfrage, Karsten KLEIN:
mehr… - 17. Apr. 19
Finanzminister Scholz greift den Bürgern schamlos immer tiefer in die Tasche
Pressemitteilung
Zum Bekanntwerden des Stabilitätprogramms der Bundesregierung für die EU-Kommission erklärt der wirtschaftspolitische Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 2. Apr. 19
Bauen ermöglicht - Enteignungen verhindert!
Neue Baulandstrategie für Aschaffenburg beschlossen
Auf Antrag der FDP verzichtet die Stadt Aschaffenburg bei ihrer Baulandstrategie auch weiterhin auf Zwangsmaßnahmen, wie die mögliche Enteignung von Grundstückseigentümern.
mehr… - 22. Mär. 19
BRH-Abschlussbericht bestätigt Organisationsversagen der Verteidigungsministerin
Pressemitteilung
Zu den Presseberichten über den Bericht des Bundesrechnungshofes zur Instandsetzung der Gorch Fock erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 20. Mär. 19
Die GroKo bricht ihr Versprechen zur NATO-Quote
Zu den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 erklärt der Haushaltspolitische Sprecher und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 19. Mär. 19
Für Merkel ist die NATO-Quote nur noch reine Symbolpolitik
Pressemitteilung
Zu den heutigen Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel während ihrer Rede auf dem „Global Solutions Summit“ in Berlin, den Eckwerte des Finanzplans bis 2023 und die NATO-Quote betreffend, erklärt der Haushaltspolitische Sprecher und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagfraktion Karsten KLEIN:
mehr… -
Aschaffenburg, 18. Mär. 19
Thomas Klein bleibt Vorsitzender
Einen neuen Vorstand hat der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt auf seiner Kreismitgliederversammlung am 15. März 2019 gewählt. Für zwei Jahre wiedergewählt wurde Vorsitzender Thomas Klein. Stellvertretende Vorsitzende wurden Albrecht Fehlig, Joachim Klein und Dr. Werner Wildner. Schriftführer wurde Timo Holzer, Schatzmeister ist der bisherige stellvertretende Vorsitzende...
mehr… - 18. Mär. 19
Versprechen zum Wehretat 2020-2023 entpuppt sich als potemkinsches Dorf
Pressemitteilung
Zu den Berichten über die Festlegung der Eckwerte zum Bundeshaushalt bis 2023 und dem Absinken der Natoquote erklärt der Haushaltspolitische Sprecher und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 14. Mär. 19
Gorch Fock – Letzte Chance für die Ministerin
Pressemitteilung
Zu den Berichten über die Aufhebung des Zahlungsstopps an die Werft, die die Gorch Fock saniert, erklärt der haushaltspolitische Experte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 13. Mär. 19
Airbus kann A380 Programm nicht vor 2028 ohne Darlehenstilgung abbrechen
Pressemitteilung
Zu den Berichten über den möglichen Ausfall der Rückzahlung von Staatsdarlehen für die Entwicklung des A380 durch Airbus erklärt der haushaltspolitische Experte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 12. Mär. 19
Flugzeugträgerfantasien der Kanzlerin kollidieren mit der Haushaltswirklichkeit
Pressemitteilung
Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin über einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträger erklärt der haushaltspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - Berlin, 7. Mär. 19
Beschaffungskatastrophe der Bundeswehr jetzt amtlich
Zur Vorlage der Empfehlungen des Expertenrats für weitreichende Änderungen des Beschaffungswesens der Bundeswehr an das Bundesministerium des Verteidigung erklärt der haushaltspolitische Experte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN: Nun hat Ursula von der Leyen es schriftlich. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist unter ihrer Führung...
mehr… - 1. Mär. 19
Gorch Fock – Die Probleme kann man nicht weglächeln
Pressemitteilung
Zur Berichterstattung über die Stellungnahme des BMVg zur Bundesrechnungshofkritik in der causa Gorch Fock erklärt der haushaltspolitische Experte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 22. Feb. 19
Rekordüberschuss muss zu einer Entlastung der Steuerzahler führen
Pressemitteilung
Zum Rekordüberschuss des deutschen Staates 2018 erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 20. Feb. 19
Jetzt implodiert die Gorch Fock Sanierung
Pressemitteilung
Zur Berichterstattung über die drohende Insolvenz der Elsflether Werft AG erklärt der haushaltspolitische Experte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… -
Aschaffenburg, 18. Feb. 19
Dr. med. Mathias Rolke: „Luftschadstoffe, was ist gesichert und was ist unklar?“
Veranstaltung der FDP Aschaffenburg-Stadt behandelt umstrittenes Thema
Keinen hektischen Aktionismus, sondern überlegte Maßnahmen, das forderte Dr. med. Mathias Rolke, Lungenfacharzt in Aschaffenburg, am 15. Februar 2019 in der Aschaffenburger Stadthalle in seinem Vortrag „Luftschadstoffe, was ist gesichert und was ist unklar?“. Über 70 Teilnehmer waren der Einladung des FDP-Kreisverbandes Aschaffenburg-Stadt zu dieser Vortragsveranstaltung...
mehr… - 14. Feb. 19
A380-Staatliche Lenkungspolitik geht immer auf Kosten des Steuerzahlers
Pressemitteilung
Zum Aus der Produktion des A-380 erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 13. Feb. 19
Die Bundesregierung forciert den Kohleausstieg nach dem Motto „Quick and Dirty“
Pressemitteilung
Zum heutigen Bericht des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Verlagen der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der haushaltspolitische Experte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 7. Feb. 19
Keine weitere Bauchentscheidung bei der Sanierung der Gorch Fock
Im Zuge seiner heutigen Besichtigung der Gorch Fock auf dem Gelände der Bredo Werft erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN: Die Emotionalisierung der Debatte über die Sanierung der Gorch Fock hat zuletzt deutlich überhandgenommen. Bei einer Steigerung der Sanierungskosten von ursprünglich 10 Mio. Euro auf prognostizierte 135 Mio. Euro muss...
mehr… - 30. Jan. 19
Gorch Fock Korruptionsverdacht
Informationspolitik des BMVg nicht hinnehmbar
Zu den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Karsten KLEIN:
mehr… - 29. Jan. 19
Vorschläge der Kohle-Kommission einem Faktencheck unterziehen
Pressemitteilung
Anlässlich der heutigen Vorstellung des "7. Monitoring der Energiewende" durch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) sowie mit Blick auf den Abschlussbericht der Kohle-Kommission erklärt der Haushaltsexperte und Landesgruppenchef der FDP Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 14. Dez. 18
Staatsregierung verhindert Investitionen in Bayerns Schulen
Zur Ablehnung der CSU zur Grundgesetzänderung für den DigitalPakt äußert sich der Landesgruppenchef Bayern der FDP-Bundestagsfraktion und ehemaliger Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten Klein, MdB:
mehr… - 13. Dez. 18
Gorch Fock Korruptionsverdacht – Informationspolitik des BMVg nicht hinnehmbar
Zu den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 12. Dez. 18
Mehr Belastbarkeit bei Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung nötig
Zur Debatte über den Zustand der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) erklärt der haushaltspolitische Experte und Berichterstatter für den Etat des BMVg Karsten KLEIN:
mehr… - 5. Dez. 18
GroKo lässt große Chance bei der Zuwanderung ungenutzt
Statement zum Entwurf des Innenministeriums für ein FachkräfteeinwanderungsgesetzInsgesamt ist der Referentenentwurf des Innenministeriums für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz enttäuschend. Trotz einzelner positiver Ansätze betreibt die große Koalition leider nur Stückwerk und lässt damit eine große Chance ungenutzt.
mehr… - 23. Nov. 18
Soli abschaffen - Bürger entlasten - Strompreiswahnsinn beenden
Deutschland braucht in der Wirtschaftspolitik einen Neustart
Anlässlich der Verabschiedung des Etats des Bundes-ministeriums für Wirtschaft und Energie für das Haushaltsjahr 2019 erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 22. Nov. 18
Die internationale Bekämpfung von Krankheiten ist eine Frage der Humanität
Auch im Bereich Gesundheit lassen sich globale Probleme nur gemeinschaftlich lösen
Anlässlich der Verabschiedung des Etats des Bundes-ministeriums der Verteidigung für das Haushaltsjahr 2019 erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - Berlin, 21. Nov. 18
Schaufensterpolitik bei den Rüstungsausgaben – Salamitaktik bei der Berateraffäre beenden
Anlässlich der Verabschiedung des Etats des Bundes-ministeriums der Verteidigung für das Haushaltsjahr 2019 erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
mehr… - 18. Okt. 18
Kontrollverlust im Bundesverteidigungsministerium
Das BMVg verteilt Steuergelder sorglos an externe Berater
Die jüngst erfolgten Berichte über das Vorgehen des Bundesverteidigungsministeriums bei der Beschäftigung externer Berater stoßen beim haushaltspolitischen Experten der FDP-Bundestagsfraktion und Landesgruppenchef der FDP Bayern, Karsten KLEIN auf größtes Unverständnis.
mehr… - 26. Sep. 18
Das bayerische Familiengeld kommt nicht an
Antwort der Bundesregierung bestätigt Anrechnung auf Hartz IV Leistungen
Das bayerische Familiengeld wird auf die Leistungen von Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger angerechnet. Dies bestätigte jetzt die Antwort der Bundesregierung, der auch die CSU angehört, auf eine Anfrage von Karsten Klein, MdB.
mehr… -
Aschaffenburg, 17. Sep. 18
Kein Familiengeld in Aschaffenburg
Trotz vollmundiger Versprechungen muss auch die CSU erkennen, dass Wahlgeschenke, wie das Familiengeld, zumindest gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen, um verteilt werden zu dürfen. Wie eine Anfrage des Stadtratsmitglieds Karsten KLEIN an die Stadt Aschaffenburg ergeben hat, wird das Jobcenter in Aschaffenburg das Bayerische Familiengeld auf die Leistungen von Hartz-IV-Empfängern...
mehr… - 13. Sep. 18
Nicht reden über Ludwig Erhard, sondern handeln wie Erhard!
Bevölkerung hat kein Vertrauen in die Zukunftspolitik der Bundesregierung
In seiner heutigen Rede zum Einzelplan 09 weist Karsten KLEIN, der haushaltspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Landesgruppenchef der FDP Bayern, als erstes auf das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in die Zukunftspolitik der Bundesregierung hin und das trotz der guten Wirtschaftslage.
mehr… - 12. Sep. 18
Im Schlingerkurs zur Erhöhung der NATO-Quote auf 1,5 Prozent des BIP bis 2024
Das Parlament wird von der Regierung fragend zurückgelassen
Angesichts des seltsamen Hin und Her der Bundesregierung bei dem Thema, stellt der haushaltspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Landesgruppenchef der FDP Bayern, Karsten KLEIN in seiner heutigen Rede im Bundestag zum Einzelplan 14 an die Große Koalition gerichtet die Frage: „Wie ernst nehmen sie eigentlich ihr eigenes Regierungshandeln? Wie ernst nehmen sie dieses Parlament,...
mehr… -
Schweinheim, 9. Sep. 18
Die FDP auf Quetschekuchekerb in SchweinheimDer FDP-Ortsverband Schweinheim hat sich am Sonntag, dem 9. September 2018 auf der Schweinheimer Quetschekuchekerb des BSC Schweinheim auf dem Gelände des Kleintierzuchtvereins Am Herbigsbach zu einem Stammtisch getroffen...
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Großostheim, 5. Sep. 18
Liberale Weinprobe mit Stefan Ruppert
Großostheim. Die Kreisverbände der FDP-Aschaffenburg-Land und Stadt haben am vergangenen Mittwoch zu einer Weinprobe mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, eingeladen. Unter den rund 40 geladenen Gästen waren auch die Aschaffenburger Stimmkreiskandidaten Peter Kolb und Dr. Helmut Kaltenhauser, sowie der Direktkandidat aus...
mehr… - 4. Aug. 18
Die Wehrpflicht würde keine Probleme bei der Bundeswehr lösen
Karsten Klein zu den Unions-Überlegungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht
Verschiedene Unions-Politiker liebäugeln in der parlamentarischen Sommerpause mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Hierzu erklärte KARSTEN KLEIN, MdB und für die Freien Demokraten im Haushaltsausschuss zuständig für den Verteidigungshaushalt:
mehr… - 2. Aug. 18
Versprechen der Kanzlerin ist substanzlos
Versprochene Verteidigungsausgaben nicht in der Haushaltsplanung abgebildet
Zur Finanzierungsituation und zum Zustand der Bundeswehr erklärt der haushaltspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Karsten Klein:
mehr… - 13. Jul. 18
Weg für Fotovoltaik-Lärmschutzwand bei Strietwald wieder frei
Karsten Klein, MdB begrüßt Einigung über die Nachfinanzierung
Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aschaffenburg, Karsten Klein, begrüßt die Einigung von Verkehrsminister Andreas Scheuer mit der Stadt Aschaffenburg und der Obersten Baubehörde bezüglich der Nachfinanzierung der geplanten Fotovoltaik-Lärmschutzwand entlang der A3 bei Strietwald:
mehr… - 11. Jul. 18
Markus Söder ist der Ausgabenkönig von Bayern
Zum zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2018, welcher heute abschließend im Bayerischen Landtag behandelt wird, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen FDP, KARSTEN KLEIN, MdB:
mehr… - Aschaffenburg, 7. Jul. 18
Wahlkampf-Auftaktveranstaltung zur Bayerischen Landtagswahl 2018
Pressemitteilung
Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt hat seine Wahlkampf-Auftaktveranstaltung zur Bayerischen Landtagswahl 2018 am 7. Juli 2018 um 11.00 Uhr in der Herstallstraße in der Aschaffenburger Fußgängerzone durchgeführt.
mehr… - Berlin, 3. Jul. 18
Regierung muss Imageschaden für die deutsche Wirtschaft stoppen
Einwanderungsgesetz für Fachkräfte statt Abschottungsrhetorik
Mit Hinblick auf die Auswirkungen, die die aktuellen Streitigkeiten der Regierung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland haben, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der bayerischen FDP Landesgruppe Karsten KLEIN:
mehr… - Berlin, 28. Jun. 18
Haushalt nach Gutsherrenart verspielt Zukunftsfähigkeit DeutschlandsIn der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat die Große Koalition noch einmal Milliarden nach Gutsherrenart verteilt. Anstatt jeden überzähligen Euro in Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Bildung zu investieren, verpulvert die Regierung das Geld der Steuerzahler für rückwärtsgewandte Politik. Baukindergeld und steigende...
mehr… - 22. Jun. 18
Geld kommt bei der Truppe nicht an
Interview von Karsten Klein im Main-Echo
FDP-Haushaltsexperte zu dringend nötigen Mehrausgaben im Wehretat – Mehr Geld für die Pflege. Das Interview führte Martin Schwarzkopf
mehr… - 19. Jun. 18
Das Verhalten von Söder und Seehofer ist unverantwortlich!
Interview von Karsten Klein mit dem Main-Echo zum "Asyl-Streit" in der Union
Main-Echo: Welchen Standpunkt vertreten Sie im Asylstreit (also zu der Frage, ob bereits registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen)? KARSTEN KLEIN: "Ich bin dafür, dass man bis zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zum Regelverfahren unter der Dublin-III-Verordnung zurückkehren sollte. Schutzsuchenden, die bereits...
mehr… - Berlin, 13. Jun. 18
Aufwuchs des Verteidigungsetats löst nicht die Probleme der Bundeswehr
Zur heutigen Abstimmung über den Etat des Bundesministeriums für Verteidigung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN: „Deutschland steht mit den internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr und der Aufgabe der Landesverteidigung vor zwei großen politischen Herausforderungen.
mehr… - Berlin, 13. Jun. 18
Koalition lehnt bewaffnete Drohne ab
Waffenfähige Drohne ohne Waffen ist Steuergeldverschwendung
Zur 25 Mio. €-Vorlage über die Beschaffung einer Drohne des Typs Heron TP die dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde, erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:
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17. Mai 18
Seehofer bettelt um BAMF-Untersuchungsausschuss – FDP beantragt ihn
Bundesheimatminister Horst Seehofer lässt die dramatischen Versäumnisse rund um die Asylvergabe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von sich abperlen. Statt mit gewisser Demut vor das Parlament zu treten, fürchte er einen Untersuchungsausschuss nicht, so Seehofer. Anlass genug, die Rolle Seehofers in der Angelegenheit überprüfen zu lassen, zumal...
mehr… - 15. Mai 18
Besetzung von Polizeistellen durch Staatsregierung entpuppt sich als Papiertiger
Polizeiaufgabengesetz ein populistisches Wahlkampfinstrument
Jahr für Jahr ergibt sich beim Blick auf die Personalsituation der Polizeiinspektion Aschaffenburg das gleiche traurige Bild einer Unterbesetzung. Die Bayerische Landesregierung verkündet zwar turnusmäßig mit stolzgeschwellter Brust eine Aufstockung des bayerischen Polizeipersonals, doch wenn man sich die Personalzahlen ansieht, muss man erkennen, dass es lediglich die Zahl der...
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14. Mai 18
10 Jahre liberale Stadtratsarbeit in Aschaffenburg
Karsten Klein und Gerd Lüder
Genau 10 Jahre ist es her, dass Karsten Klein, MdB und Gerd Lüder bei der Kommunalwahl 2008 von den Bürgerinnen und Bürgern in den Aschaffenburger Stadtrat gewählt wurden. 10 Jahre, unzählige Anträge und Reden und vor allem unzählige Themen, für die sich die beiden Liberalen in der Zeit eingesetzt haben. Schon lange vor dem Dieselskandal haben sich Klein...
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9. Mai 18
Spürbare Steuerentlastung für alle JETZT
Zum Ergebnis der aktuellen Steuerschätzungen
60 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen werden in den nächsten fünf Jahren erwartet. Hierzu erklärt der bayerische FDP Landesgruppenchef Karsten Klein, MdB:
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4. Mai 18
Nach dem Aus der Mottgers-Spange
Stärkung der Zugverbindung Frankfurt-Aschaffenburg-Würzburg
Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aschaffenburg, Karsten Klein, begrüßt das von der Bahn verkündete Aus der Mottgers-Spange und den damit verbundenen Erhalt des vollwertigen ICE Halts Aschaffenburg. Jetzt sind schnellstmöglich mehr Investitionen auf der Bestandsstrecke Frankfurt – Aschaffenburg – Würzburg gefordert.
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Aschaffenburg, 19. Mär. 18
Die attraktive Innenstadt ist eine Gemeinschaftsaufgabe
Die Erhaltung einer attraktiven Innenstadt in Aschaffenburg ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Handel, Gastronomie, Vermietern, der Stadtverwaltung und der Politik.
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