Diese Woche finden die finalen

Diese Woche finden die finalen

Diese Woche finden die finalen Beratungen über den Bundeshaushalt 2018 statt. Auch der 2. Entwurf zum Haushaltsgesetz der Bundesregierung ist enttäuschend. Der Koalition fehlt jeglicher Gestaltungsanspruch, die großen Zukunftsthemen bleiben außen vor. Was das konkret für Wirtschafts-, Gesundheits- und Verteidigungsministerium bedeutet, dazu werde ich morgen und am Mittwoch im Plenum sprechen.