Der Oberste Bayerische Rechnungshof bestätigt

Der Oberste Bayerische Rechnungshof bestätigt meine Kritik an der der Haushaltspolitik der CSU Staatsregierung. Die aktuellen Tilgungsraten reichen nicht aus um der gesetzlichen Verpflichtung auf Tilgung der Staatsschulden bis 2030 nachzukommen. Zum wiederholten Male steigen die Staatsausgaben mehr als 3 %. Die CSU hält keines ihrer haushaltspolitischen Versprechen ein! Das geht besser. Solide Haushaltspolitik sieht…