Verteidigungshaushalt

Wir  wollen dafür sorgen, dass Deutschland wieder über eine gut ausgestattete und einsatzfähige Bundeswehr verfügt, mit der wir unsere Landesverteidigung sicherstellen und unseren Nato-Verpflichtungen sowie unseren internationalen Verpflichtungen bei Auslandseinsätzen nachkommen können.

Nach Jahren des Sparens braucht es dafür mehr Geld. Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommt ist für uns Freie Demokraten allerdings, dass es endlich ein strukturiertes und langfristiges Finanzkonzept gibt und die Prozesse der Materialbeschaffung effektiver werden.

Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen zum Thema Verteidigung

Schaufensterpolitik bei den Rüstungsausgaben – Salamitaktik bei der Berateraffäre beenden

Berlin, 21. November 2018

Schaufensterpolitik bei den Rüstungsausgaben – Salamitaktik bei der Berateraffäre beenden

Anlässlich der Verabschiedung des Etats des Bundes-ministeriums der Verteidigung für das Haushaltsjahr 2019 erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

„Mit der Verabschiedung von Großprojekten wie dem schweren Transporthubschrauber ohne solide Finanzierung höhlt Ursula von der Leyen ein weiteres Mal die Verpflichtung zu Haushaltswahrheit und -klarheit in ihrem Etat aus. Großprojekte werden öffentlichkeitswirksam ins Schaufenster gestellt, wohl wissend dass ein Teil der Projekte nicht wie geplant realisiert werden. Die zukünftigen Ausgabeverpflichtungen müssen durch das Ministerium mit zwei Milliarden Euro Einsparungen gegenfinanziert werden. Nachhaltigkeit und solides Haushalten sieht anders aus.
Dazu passt, dass die Ministerin auch über das Ausmaß der externen Berater in Ihrem Haus keinen Überblick hat und die Aufarbeitung nur durch Druck des Bundesrechnungshofs und der Opposition überhaupt begonnen wurde. Es ist untragbar, dass quasi jeden Tag neue Details darüber enthüllt werden, wer wem welchen Auftrag zugeschanzt hat. Ein Buddy-System und Pflichtverletzungen im Ausschreibungs-verfahren können unter keinen Umständen toleriert werden. Wenigstens jetzt sollte die Ministerin ein für alle Mal proaktiv alle Karten auf den Tisch legen. Sonst bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Untersuchungssauschuss zu beantragen.“

Kontrollverlust im Bundesverteidigungsministerium

18. Oktober 2018

Kontrollverlust im Bundesverteidigungsministerium

Das BMVg verteilt Steuergelder sorglos an externe Berater

Die jüngst erfolgten Berichte über das Vorgehen des Bundesverteidigungsministeriums bei der Beschäftigung externer Berater stoßen beim haushaltspolitischen Experten der FDP-Bundestagsfraktion und Landesgruppenchef der FDP Bayern, Karsten KLEIN auf größtes Unverständnis.

„Es ist bemerkenswert, wie sorglos das Ministerium hier mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und wie sich externe Berater im BMVg einnisten“, erklärt KLEIN und führt weiter aus: „Wir fordern eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe, denn sie gefährden das Ansehen der gesamten Bundeswehr.“

„Unbestritten ist, dass eine Unterstützung durch externe Berater gerade im Bereich IT im Einzelfall unumgänglich ist. Aber deren Beauftragung muss mit Augenmaß und entsprechend bestehender Normen sowie für den Haushaltsausschuss transparent erfolgen,“ sagt KLEIN und fordert: „Für die Zukunft brauchen wir eine klare Trennung zwischen externen Beratern und dem Ministerium.“

„Wenn es um die Erhöhung des Verteidigungsetats geht, fehlt es Verteidigungsministerin von der Leyen nicht an Zurückhaltung. Ich fordere daher von der Ministerin, dass sie bei der Aufklärung von Fehlern im Verteidigungs-ministerium bei der Beschäftigung externer Berater ebenso deutlich und klar agiert. Im Zweifel werden wir die Ministerin mit den dem Haushaltsausschuss sowie dem Bundestag zur Verfügung stehenden Mitteln dazu zwingen,“ mahnt KLEIN abschließend.

Die Wehrpflicht würde keine Probleme bei der Bundeswehr lösen

4. August 2018

Die Wehrpflicht würde keine Probleme bei der Bundeswehr lösen

Karsten Klein zu den Unions-Überlegungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht

Verschiedene Unions-Politiker liebäugeln in der parlamentarischen Sommerpause mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Hierzu erklärte KARSTEN KLEIN, MdB und für die Freien Demokraten im Haushaltsausschuss zuständig für den Verteidigungshaushalt:

„Diese Diskussion ist ein typisches Sommerloch. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde keine Probleme bei der Bundeswehr lösen, sondern neue schaffen. Junge Menschen müssen zu Fachkräften ausgebildet werden - gerne auch im Cyberbereich der Bundeswehr und nicht als billige Hilfsarbeiter ausgenutzt werden.“

Mit Blick auf die Ausrüstungs- und Finanzierungssituation der Truppe KLEIN weiter:

„Wir schaffen es kaum, die bestehende Truppe ausreichend auszustatten. Jetzt soll auch noch Geld und Zeit für die Aufstellung von Wehrpflichtigenkontigente ausgegeben werden? - Das ist unverantwortlich.“

Der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe fordert stattdessen eine Fokussierung auf die wirklichen Problemfelder innerhalb der Bundeswehr:

„Wir brauchen einen langfristigen, bedarfsorientierten Finanzplan und müssen die Abläufe im Beschaffungswesen reformieren und effizienter gestalten.“

Versprochene Verteidigungsausgaben nicht in der Haushaltsplanung abgebildet

2. August 2018

Versprechen der Kanzlerin ist substanzlos

Versprochene Verteidigungsausgaben nicht in der Haushaltsplanung abgebildet

Zur Finanzierungsituation und zum Zustand der Bundeswehr erklärt der haushaltspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Karsten Klein:

„Das Versprechen der Bundeskanzlerin gegenüber den Nato-Partnern, bis 2024 1,5 \\% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsaufgaben auszugeben, ist substanzlos. Die derzeitige Finanzplanung zeigt, dass nach 2019 der Verteidigungsetat stagnieren und die Nato-Quote bis 2022 sogar wieder absinken wird.  Prioritäten setzt diese Bundesregierung nicht bei der Landesverteidigung, Nato-Bündnistreue und internationalen Auslandseinsätzen, sondern bei Wohltaten wie der Mütterrente und der Rente mit 63.

Wir Freie Demokraten können Aufwüchsen des Verteidigungsetats nur zustimmen, wenn die Effizienz der Bundeswehrverwaltung gesteigert und ein nachvollziehbarer strukturierter Finanzplan auch für die Bundeswehr vorgelegt wird. Diesen enthält uns die Bundesregierung trotz Nachfragen vor. Daher fordern wir die Verteidigungsministerien Ursula von der Leyen auf, die Diskussion um die Verteidigungsausgaben endlich auf sachliche Basis zu stellen. Dazu erwarten wir bis September die Übermittlung des Finanzplans an den Deutschen Bundestag.

Darüber hinaus müssen die der Verteidigungsministerin zur Verfügung gestellten Mittel auch endlich wieder bei der Truppe ankommen. Dazu müssen etwa die Beschaffungs- und Bestellprozesse optimiert und deutlich effizienter gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass zuletzt mehr Finanzmittel für unsere Streitkräfte zur Verfügung gestellt wurden und trotzdem der Stand der Einsatzbereitschaft immer weiter sinkt. Wenn 2017 von 6 U-Booten keines einsatzbereit ist, von 128 Eurofightern nur 39 und von 244 Leopard 2 Panzern lediglich 105, ist das ein Armutszeugnis für unser Land und ein Organisationsversagen der Bundesregierung.

Und wenn die Bundesregierung, wie beispielsweise im Falle des Eurofighters, dann auch noch im Juli diesen Jahres zugeben muss, dass im II. Quartal 2018 sogar von mittlerweile 132 Maschinen durchschnittlich nur noch 44 einsatzbereit waren, bleibt die regelmäßig ausgerufene Trendwende weiterhin eine leere Worthülse.

Auch vor Ort bei den Soldaten wird mir immer wieder bestätigt, dass die Mittel nicht dort ankommen wo sie gebraucht werden. Zuletzt etwa bei meinem Besuch in der Kaserne Hammelburg in Bayern, in der ich während meiner Wehrdienstzeit selbst stationiert war.

All dies sind Aufgaben, die Frau von der Leyen nach wie vor nicht in den Griff bekommt. Im Sinne der Soldatinnen und Soldaten und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger fordern wir von der Ministerin, dass sie die längst überfälligen Reformschritte einleitet.“

Interview von Karsten Klein im Main-Echo

22. Juni 2018

Geld kommt bei der Truppe nicht an

Interview von Karsten Klein im Main-Echo

FDP-Haushaltsexperte zu dringend nötigen Mehrausgaben im Wehretat – Mehr Geld für die Pflege.   Das Interview führte Martin Schwarzkopf

Main-Echo: "Nervt es Sie, dass in der bundes- politischen Arena derzeit der Asylstreit zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU alle anderen Themen überlagert?"

KLEIN:"Aus Sicht eines Haushaltspolitikers ist es bedauerlich, dass die derzeit laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2018 in den Hintergrund rücken. So schade das ist, so richtig ist aber auch, dass die Asyl- und Migrationspolitik ein wichtiges Thema ist."

Main-Echo: "Wie erleben Sie diese Debatte innerhalb der Union?"

KLEIN: "Ich bin fest davon überzeugt, dass das Verhalten und die Tonlage der CSU in erster Linie dem Landtagswahlkampf geschuldet sind. Ich nehme die Stimmung im Bundestag bei den Kollegen der Unionsfraktion schon als sehr an- gespannt wahr. Ich glaube nicht, dass das alles nur eine Inszenierung ist, wie der eine oder andere meint. Ich bin überzeugt: Das geht schon tiefer."

Main-Echo: "Lassen Sie uns über Haushaltspolitik sprechen: Laufen die Beratungen in den Ausschüssen, vor allem im Haushaltsausschuss, eher kooperativ oder eher konfrontativ ab?"

KLEIN: "Unter den Haushaltspolitikern der Fraktionen gibt es schon einen gewissen Zusammenhalt, der ja auch bekannt ist, weil wir das Geld zusammenhalten müssen. Des- halb gibt es einige Punkte, in denen man gut zusammenarbeitet. Klar ist aber auch, dass die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen in der Regel alle abgelehnt werden. Das ist das ganz normale politische Vorgehen, da gibt es bei den Haushaltsberatungen oder im Haushaltsausschuss kein anderes Verhalten."

Main-Echo: "Also alles nur die altbekannten Rituale?"

KLEIN: "Naja, spannender wird es dann in der kommenden Woche am Mittwoch, da findet im Haushaltsausschuss in Berlin die sogenannte Bereinigungssitzung statt, besser bekannt als die Nacht der langen Messer. Da geht es dann ja wirklich um jeden Euro in den einzelnen Ressortetats. Da bin ich als Neuling dann schon gespannt, wie das alles abläuft."

Main-Echo: "Sie sind ja im Haushaltsausschuss für Ihre Fraktion für verschiedene Bereiche zuständig, unter anderem für die Verteidigungs- und Gesundheitspolitik. Bleiben wir erst einmal bei der Bundeswehr: Setzen Sie sich dafür ein, dass das den Nato-Partnern gegebene Versprechen, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden, eingehalten wird?"

KLEIN: "Die Haltung unserer Fraktion ist eindeutig: Die Mehrausgaben, die derzeit geplant sind, tragen wir mit. Diese geplanten Mehrausgaben betragen vier Milliarden Euro, die Ministerin Ursula von der Leyen will natürlich viel mehr haben, da ist von acht bis zwölf Milliarden Euro die Rede. Ich persönlich sehe die größten Probleme allerdings darin, dass das Geld, das der Bundestag zur Verfügung stellt, gar nicht bei der Truppe an- kommt."

Main-Echo: "Wie meinen Sie das?"

KLEIN: "Die Projekte im Bereich der Rüstungsinvestitionen sind alle verzögert, egal wo man hinschaut. Alle Anschaffungen werden deutlich teurer. Eine politische Hauptaufgabe wird darin bestehen, an der Effizienz der Bundeswehrverwaltung zu arbeiten."

Main-Echo: "Wird das Verteidigungsministerium also momentan schlecht geführt?"

KLEIN: "Als Oppositionspolitiker kann man es sich einfach machen und mit Ja antworten. Es ist Aufgabe und Verantwortung der Ministerin, diese Effizienzprobleme abzustellen. Da ist sie auch noch nicht so weit, wie man nach viereinhalb Jahren sein könnte. Allerdings muss man auch klar sehen, dass in den Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung bei der Bundeswehr hart gekürzt und gespart worden ist, gerade bei den Investitionen ins Material. Das sind natürlich Prozesse, die man nicht innerhalb weniger Monate wieder umkehren kann."

Main-Echo: "War das ein Fehler?"

KLEIN: "Aus der damaligen Sicht war es kein Fehler. Aber das ist ein Bei- spiel dafür, dass weltpolitische Prozesse nicht immer so leicht einzuordnen sind. Man ist grundsätzlich gut beraten, sich nicht nur von tagespolitischen Stimmungen leiten zu lassen. Von heute aus betrachtet war natürlich manche Entscheidung ein Fehler. Mit Blick auf die Landesverteidigung muss man leider festhalten, dass die Bundeswehr derzeit keine ab- schreckende Wirkung haben kann, weil wir so schlecht bei der Ausstattung dastehen."

Main-Echo: "Verstehen Sie, dass Bundeswehrsoldaten derzeit ziemlich gefrustet sind?"

KLEN: "Das kann ich absolut nachvoll- ziehen. Wir hatten ja gerade wie- der ein besonders markantes Bei- spiel: Die Bundeswehr wollte vor zwei, drei Wochen an einer Übung in Norwegen teilnehmen – aber dann haben sogenannte Sturmmasken gefehlt. Diese mussten dann innerhalb der Bundeswehr mühsam zusammengesammelt werden, da reden wir über einen Vier-Euro-Artikel."

Main-Echo: "Lassen Sie uns auf die Gesundheitspolitik schauen: Da gibt es mit Jens Spahn einen dynamischen Minister, der jetzt alles besser machen will. Registrieren Sie das auch im Haushaltsausschuss?"

KLEIN: "Jens Spahn äußerst sich ja zu allem, nur leider viel zu lange nicht zur Gesundheitspolitik. Spahn erklärt uns das so: Gesundheitspolitik sei Sozialpolitik und da hänge alles mit allem zusammen. Ich halte bekanntlich viel von Jens Spahn, er ist aber jetzt in seinem eigenen Ressort massiv gefordert. Erste Initiativen zur Pflege, aber auch für den Umgang mit den Rücklagen der Krankenkassen hat er jetzt ja angestoßen. Das sind die richtigen Diskussionsansätze. Spahn muss jetzt aber beweisen, dass er etwas bewegen kann."

Main-Echo: "Das Mega-Thema in der Gesundheitspolitik ist der Pflegenot- stand. Kann man da im Bundeshaushalt irgendetwas tun, um zur Linderung des Problems beizutragen?"

KLEIN: "Es gibt einen neuen Haushaltstitel zur Pflegekampagne: Der zielt darauf ab, für den Pflegeberuf zu werben. Wichtig ist dabei zu wissen: Der Gesundheitsetat liegt bei rund 15 Milliarden Euro, 14,5 Milliarden davon gehen als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung. Deshalb sind die Möglichkeiten, über den Bundeshaus- halt etwas zu bewirken, begrenzt. Wir haben außerdem beantragt, dass über die private Säule in der Pflegeversicherung, den sogenannten Pflege-Bahr, wieder mehr und besser informiert wird. Dies ist ein staatlich gefördertes Vorsorgeinstrument, damit sich später einmal keine Finanzierungslücke bei Pflegebedürftigen auftut."

Main-Echo: "Das reicht aber alles nicht, um den Pflegenotstand zu bekämpfen."

KLEIN: "Nein, da muss in vielen Politikfeldern noch viel gemacht wer- den. Ein wichtiger Baustein besteht darin, die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen – auch durch höhere Löhne. Außerdem liefert der Pflegebereich den besten Beweis dafür, dass wir endlich ein Gesetz für die Steuerung der gewollten und sinnvollen Zuwanderung brauchen. Wir hatten ja gerade einen markanten Fall in Würzburg, bei dem Migranten, die einen Pflegeberuf ergreifen, ab- geschoben werden sollen. Das ist grotesk, wenn wir Leute, die wir hier dringend brauchen, nach Hause schicken, weil es überhaupt kein brauchbares Instrument für die legale Einwanderung gibt. Hier muss etwas passieren."

Aufwuchs des Verteidigungsetats löst nicht die Probleme der Bundeswehr

Berlin, 13. Juni 2018

Aufwuchs des Verteidigungsetats löst nicht die Probleme der Bundeswehr

Zur heutigen Abstimmung über den Etat des Bundesministeriums für Verteidigung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

„Deutschland steht mit den internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr und der Aufgabe der Landesverteidigung vor zwei großen politischen Herausforderungen. Im Lichte dieser neuen Situation ist ein Aufwuchs, wie heute im Haushaltsausschuss beschlossen, geboten. Das größte Problem ist aber, dass die Mittel, die der Deutsche Bundestag zur Verfügung stellt, nicht oder nur mangelhaft bei der Truppe ankommen. Dies aber muss die Bundesverteidigungsministerin nach über vier Jahren im Amt endlich sicherstellen.

Die größte Herausforderung in den nächsten Jahren wird aber der Ausbau der Cyberfähigkeiten der Bundeswehr sein. Hier hat auch der Bundesrechnungshof erheblichen Nachholbedarf festgestellt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deswegen eine Reihe von Umschichtungsanträgen eingebracht, die die Koalition alle abgelehnt hat. Das zeugt davon, dass die Koalition immer noch nicht in der Lage ist, die wirklichen Notwendigkeiten zu erkennen. In Zukunft wird nicht derjenige bestehen, der über die effizientesten und schlagkräftigsten Kampfsysteme verfügt, sondern derjenige der diese steuert.“

Waffenfähige Drohne ohne Waffen ist Steuergeldverschwendung

Berlin, 13. Juni 2018

Koalition lehnt bewaffnete Drohne ab

Waffenfähige Drohne ohne Waffen ist Steuergeldverschwendung

Zur 25 Mio. €-Vorlage über die Beschaffung einer Drohne des Typs Heron TP die dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde, erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

„Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich heute bei der Abstimmung über die Beschaffung einer unbewaffneten Heron TP Drohne, im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages enthalten. Eine Regierung, die Geld erst ausgibt und dann darüber entscheiden will, ob die Ausgaben ethisch vertretbar sind, nimmt Steuerverschwendung billigend in Kauf. Es wird für eine Bewaffnungsfähigkeit bezahlt, ohne zuvor die im Koalitionsvertrag verankerte Grundsatzentscheidung darüber getroffen zu haben, ob man diese Fähigkeit auch tatsächlich nutzen möchte.

Unseren Antrag, gleich eine bewaffnete Drohne zu beschaffen, haben CDU, CSU und SPD abgelehnt. Dabei ist bekannt, dass das unionsgeführte Verteidigungsministerium Mittel für das Forschungsprojekt der bewaffneten EURODROHNE angemeldet und die Koalitionsfraktionen diesem zugestimmt haben. Besonders grotesk ist in diesem Zusammenhang, dass CDU, CSU und SPD den Haushaltsausschuss über die Passage ihres eigenen Koalitionsvertrags zur Heron TP abstimmen lassen haben. Der richtige Ort, um den Streit um die Bewaffnung der Heron TP auszutragen, ist nicht der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, sondern ein Koalitionsgipfel.“

Statements

kurze Statements zu Themen rund um Verteidigungsausgaben

Parlamentarische Anfragen

Hier finden Sie meine parlamentarischen Anfragen zum Thema Verteidigung im Deutschen Bundestag.

Einsatzbereitschaft im Krisenfall

(Gestellt am 03.08.2018 – Antwort noch ausstehend)
Schriftliche Einzelfrage
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wie viele von den der Bundeswehr zur Verfügung stehenden Geräten der Waffensysteme des Heeres und der Luftwaffe, entsprechend ihrer Nennung im Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr 2017, hätten im Juli 2018 durchschnittlich in einem Krisenfall innerhalb von maximal 7 Tagen in einen Zustand versetzt werden können, um an einem NATO- Einsatz teilnehmen zu können, aufgelistet nach Waffensystemen?
  2. Wie definiert das Bundesverteidigungsministerium den Begriff: „einsatzbereit“, beispielsweise bei dessen Verwendung im Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr 2017?

Reden im Plenum

Meine Reden im Deutschen Bundestag zum Verteidigungshaushalt