Haushalt des Wirtschaftsministeriums

Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel ist längst Realität, beim Thema Digitalisierung haben wir weltweit den Anschluss verloren. Hier muss Politik handeln.

Wir Freien Demokraten fordern ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte, damit unsere Unternehmen endlich wieder all ihre Stellen besetzten können. Unbesetzt Stellen führen zwangsläufig zu Wohlstandsverlusten.

Mit der digitalen Transformation erleben wir zurzeit einen Umbruch in allen Lebensbereichen, auch in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Um das politisches Kompetenzwirrwarr zu beenden, fordern die Freien Demokraten die Bündelung aller Kräfte in einem Digitalisierungsministerium.

Verteidigungshaushalt

Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass Deutschland wieder über eine gut ausgestattete und einsatzfähige Bundeswehr verfügt, mit der wir unsere Landesverteidigung sicherstellen und unseren Nato-Verpflichtungen sowie unseren internationalen Verpflichtungen bei Auslandseinsätzen nachkommen können.

Nach Jahren des Sparens braucht es dafür mehr Geld. Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommt ist für uns Freie Demokraten allerdings, dass es endlich ein strukturiertes und langfristiges Finanzkonzept gibt und die Prozesse der Materialbeschaffung effektiver werden.

Weitere Informationen und Standpunkte zu dem Thema finden Sie  im Unterpunkt Verteidigungshaushalt.

Gesundheitshaushalt

Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem und bestmögliche medizinische Versorgung für alle Menschen ein. Dazu gehört für uns auch der Wettbewerb zwischen den Kassen, zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Die Bürgerversicherung lehnen wir weiter entschieden ab.

Große Herausforderungen für die Zukunft sehen wir im Bereich der Pflege. Die private Pflegeversicherung und den Pflege-Bahr müssen wieder mehr gefördert werden. Um den Personalmangel zu bekämpfen, müssen wir die Berufe attraktiver machen indem wir bessere Arbeitsbedingungen und eine leistungsgerechtere Vergütungen schaffen.

Solide.

Sowenig wie die Johannisburg ein Luftschloss ist, sowenig geben wir uns Träumereien hin. Die durch uns geplanten Maßnahmen sind finanzierbar, sachgerecht und gemeindienlich. Wir wünschen uns schließlich auch nur: eine attraktive Innenstadt. Eine schöne Landschaft. Platz für Jung… und Alt.

Innovativ.

Thema Zukunft? Da braucht die Kommune Ideen – doch nicht nur. Sie braucht auch Gewerbe, einen klaren geopolitischen Standpunkt und engagierten Nachwuchs! Unsere Zielsetzungen auf diesen Gebieten sind ambitioniert – und längst überfällig.
Deutschland war einmal die weltweit führende Bildungsnation. Das können wir wieder sein. Als Freie Demokraten setzen wir uns für weltbeste Bildung für jedes Kind ein.

Zukunftsorientiert.

Antrieb

Seit Mai 2008 bin ich Mitglied des Aschaffenburger Stadtrats. Mir ist es ein Anliegen meine Heimatstadt mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterzu-entwickeln. Aschaffenburg muss auch in Zukunft eine Stadt mit hoher Lebens- und Arbeitsqualität sein. Eine service-orientierte Stadtverwaltung bildet die Basis für ein erfolgreiches städtisches Handeln.

Ausschüsse

Für die FDP bin ich in folgenden Senaten und Ausschüssen:

• Hauptsenat
• Werksenat
• Sportsenat
• Energiekommission
• Beirat Energieagentur
• Aufsichtsrat AVG, SVG und ABE
• Zweckverband Krankenhaus
• Rechungsprüfungsausschuss

Anträge