Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner letzten Sitzung Mittel in Höhe von 109 Millionen Euro für eine Übergangsfinanzierung von Sprach-Kitas beschlossen. Damit verhindert die Ampel ein abruptes Aus der Sprach-Kitas zum Jahresende.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in sei-ner heutigen Sitzung die Vergabe von Fördermitteln aus dem elf-ten Denkmalschutz-Sonderprogramm beschlossen. Damit ist der Weg frei für Bundesfördermittel in Höhe von 350.247 Euro für die Sanierung der Stützmauern am Schlossufer Aschaffenburg.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen verständigt. Das dritte Entlastungspaket wird ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben - und bedeutet spürbare Entlastungen insbesondere für kleine und mittlere Einkommen, für Unternehmen und Selbstständige, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner.

Einen Einblick in die Arbeit des Bundestagsabgeordneten Karsten Klein und in die Bundeshauptstadt zu gewinnen, war das Ziel der Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger aus der Region, welche vom 21.-24. Juni 2022 nach Berlin reiste. Das Programm der vom Bundespresseamt organisierten Fahrt bot hierfür ausreichend Gelegenheit.

Zur heutigen Bereinigungssitzung und mit Blick auf Beschlüsse, die den Ausbau von Radwegen betreffen,
erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP- Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Nach langer pandemiebedingter Pause durfte der Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Karsten Klein vom 10.-13. Mai endlich wieder eine Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger in der Bundeshauptstadt begrüßen. Ziel der vom Bundespresseamt organisierten 4-tägigen Fahrt war es, Eindrücke über die Arbeit des Abgeordneten und des politischen Berlins zu gewinnen.

In der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stand erneut das Thema Entlastungen im Fokus. Der Aschaffen-burger FDP Bundestagsabgeordnete Karsten Klein sieht darin ein wichtiges Zeichen: „Die Ampel redet nicht nur, sondern han-delt. Innerhalb kürzester Zeit haben wir Entlastungen von bis-lang 37 Mrd. Euro auf den Weg gebracht.“

Zu den heute von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellten Ergebnissen der Frühjahrs-Steuerschätzung erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2022 fand heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Beratung des Einzelplans des Bundesministeriums für Gesundheit statt.