Botschaften aus Berlin
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz
Durch diese Pflegereform entlasten wir Pflegebedürftige. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz begrenzt die finanziellen Belastungen in der häuslichen und stationären Pflege und stabilisiert die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung durch eine moderate Erhöhung der Pflegebeitragssätze. Die Pflege von Angehörigen ist eine kräftezehrende Aufgabe. Deshalb verschaffen wir pflegenden Angehörigen mit dem Pflegeentlastungsbudget mehr Flexibilität, wenn sie eine Auszeit brauchen. Ein scheinbar kleiner, aber für Betroffene sehr wichtiger Schritt! Klar ist auch, Karl Lauterbach muss weiterhin grundlegende Antworten für die Finanzierung der Pflege finden und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Zaum halten.
Schritt für Schritt kommen wir bei der Digitalisierung der Verwaltung weiter voran. Das Onlinezugangsgesetz sorgt für digitale, einfache und barrierefreie Dienstleistungen der Verwaltung. Jetzt muss die Umsetzung schnell erfolgen, denn Deutschland hat bei der Digitalisierung bereits ein Jahrzehnt verschlafen – damit ist der zeitliche Spielraum erschöpft. Bürger und Unternehmen müssen endlich ein Recht auf eine digitale Verwaltung haben.
Wir bringen eine überfällige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg, mit dem wir Integrationsleistungen endlich würdigen. Wer sich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll künftig früher, nämlich nach fünf Jahren, die Möglichkeit bekommen, unsere Staatsbürgerschaft anzunehmen. Das ist ein echter Anreiz, in Deutschland zu arbeiten und etwas zur Gesellschaft beizutragen. Außerdem machen wir Deutschland so attraktiver für ausländische Fachkräfte: Ein modernes Einwanderungsland braucht auch ein modernes Einbürgerungsrecht. Wie die Union den Fortschritt mit Fake News flankiert, geht gar nicht. Wahr ist: Voraussetzung für den deutschen Pass wird sein, dass der eigene Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen finanziert wird. Genau anders als die Union, die jahrelang Einwanderung in die Sozialsysteme zugelassen hat, schließen wir diese Lücke und fördern Einwanderung in den Arbeitsmarkt.