Botschaften aus Berlin
Einigung beim Gebäudeenergiegesetz
In den letzten Wochen haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) fundamental geändert wird – mit Erfolg! Das Gesetz wird mit der Einigung in der Koalition vom Kopf auf die Füße gestellt:
1. Es gibt keinen Eingriff ins Eigentum. Funktionierende Heizungen können ohne Einschränkung weiter betrieben und bei Bedarf repariert werden.
2. Es gilt echte Technologieoffenheit. Wir wollen Klimaneutralität im Gebäudebereich und deshalb müssen alle dafür geeigneten Heiz-Technologien zulässig sein. Die Wärmepumpe ist nicht die einzige Lösung. Auch Holz-Heizungen, Biomethan und Fernwärme werden weiter möglich sein. Gasheizungen, die auf Wasserstoff umgerüstet werden können, bleiben ebenfalls erlaubt.
3. Kommunale Wärmeplanung und Heizungsgesetz werden verzahnt. Erst muss der Staat liefern und auf dieser Grundlage können die Bürger entscheiden. Deshalb gelten die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes für Eigentümer erst, wenn die kommunale Wärmeplanung vor Ort vorliegt. Für uns ist dabei klar: Stadtwerke und Versorger wissen bereits sehr viel über den Energiebedarf in Straßenzügen und Quartieren. Gläserne Heizungskeller braucht es daher nicht. Auch weitgehende Sanierungs- oder Umbaupflichten entfallen. Ausnahmen für den Staat gibt es nicht: Private und öffentliche Gebäude werden gleichbehandelt. Niemand – weder Eigentümer, Vermieter noch Mieter – soll überfordert werden. Mit einer Förderung aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds unterstützen wir Haushalte bei Neuinvestitionen. Auch über die EU dürfen keine anderen Regelungen kommen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung ein, den Vorschlag der CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Sanierungszwang und Verkaufsverbot für Verbrenner-Heizungen zu verhindern.
Nationale Sicherheitsstrategie
Die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein Meilenstein für Deutschland. Die Bundesregierung konkretisiert darin ihre außen- und sicherheitspolitischen Weichenstellungen vor dem Hintergrund der Zeitenwende. Zugleich erweist sich Deutschland damit als verlässlich gegenüber seinen europäischen und internationalen Partnern. Wir Freie Demokraten lösen damit ein Wahlversprechen ein und werden die konkrete Umsetzung der Strategie konstruktiv begleiten. Ein wichtiger Aspekt fehlt allerdings: Es ist enttäuschend, dass das Kanzleramt und das Außenministerium keinen Nationalen Sicherheitsrat einsetzen wollen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Deutschland in Krisensituationen handlungsfähiger sein muss. Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat, der die Verantwortung für eine außen- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie trägt.
Mit dem Kulturpass erhalten 750.000 Jugendlichen, die in diesem Jahr volljährig werden, nun über eine App und ein Guthaben von 200 Euro einen einfachen Zugang zu Kulturangeboten. Das ist auch ein politisches Zeichen der Wertschätzung, denn wegen der Corona-Beschränkungen hat die Kulturbranche stark gelitten und vor allem Jugendliche haben viel verpasst. Das Angebot ist europaweit einmalig und wurde dank des Einsatzes von Bundesfinanzminister Christian Lindner möglich.