Botschaften aus Berlin

Wir stehen zu unseren Versprechen: Auch für nächstes Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag einen Haushaltsentwurf eingebracht, der die Schuldenbremse einhält. Das ist nicht nur angesichts hoher Inflation und steigender Zinslasten geboten, sondern auch klarer Auftrag der Verfassung. Der Haushaltsentwurf für 2024 markiert den Einstieg in die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen – ohne dass es sich hierbei um einen Sparhaushalt handeln würde. Das Haushaltsvolumen ist im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit sogar um 90 Milliarden Euro gestiegen. Die staatlichen Ausgaben können aber nicht unbegrenzt steigen. Der Staat muss – wie die Bürgerinnen und Bürger – mit dem Geld auskommen, das er hat. Für uns kommen weder Steuererhöhungen noch eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen infrage. Der Haushaltsentwurf setzt die richtigen Schwerpunkte. Er schafft Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, den Ausbau von Schienen, Straßen, digitalen Netzen, Wasserstoff-Infrastruktur und klimafreundlicher Technologie sowie die Ertüchtigung der Bundeswehr. Insgesamt steigt die Investitionsquote im kommenden Bundeshaushalt auf über 12 Prozent – der Kurs stimmt.

Die Freien Demokraten sind die einzige politische Kraft, die sich konsequent für Entlastung statt Belastung einsetzt. Denn für uns ist klar: Nur ein starker Wirtschaftsstandort sichert Wohlstand und ist Grundlage aller staatlichen Ausgaben. Zuerst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann. Unsere Unternehmen brauchen mehr Freiräume und weniger Steuern und Bürokratie – dafür arbeiten wir! Mit dem Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner setzen wir Impulse für mehr Wachstum und Innovationen. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann befreien wir Unternehmen von teurem und zeitfressendem Bürokratie-Ballast. Auch darüber hinaus wollen wir die Standortbedingungen in Deutschland wieder besser, wieder wettbewerbsfähig machen – etwa durch bezahlbare Energiepreise über eine Senkung der Stromsteuer für alle. Der Deutschland-Pakt des Bundeskanzlers für mehr Tempo auf allen Ebenen, für mehr Digitalisierung und Planungsbeschleunigung setzt hier einen richtigen Impuls.

Das Irrlichtern von CDU und CSU lässt uns hingegen ratlos zurück. Friedrich Merz fordert einen Industriestrompreis, der einseitig große Unternehmen unterstützt, statt alle zu entlasten. Mehr noch plädiert er für einen deutlich höheren Spitzensteuersatz, was in der aktuellen konjunkturellen Lage Gift wäre für den eigentümergeführten Mittelstand. Zugleich wollen unionsgeführte Landesregierungen das Wachstumschancengesetz blockieren und die Schuldenbremse schleifen. Unsere Idee einer Aktienrente, um unser Rentensystem zukunftsfest und enkelfit aufzustellen, diffamiert die Union als „Spekulieren“. All das zeigt den Kontrast, denn wir Freie Demokraten schaffen Entlastung für die Menschen und bringen marktwirtschaftliche Lösungsansätze für die großen Fragen unserer Zeit!

Unser Einsatz und unsere Hartnäckigkeit haben sich gelohnt: Wir Freie Demokraten haben das Heizungsgesetz um 180 Grad gedreht und so vom Kopf auf die Füße gestellt, der Bundestag hat es diese Woche mit unseren umfangreichen Änderungen beschlossen. Das heißt: keine Eingriffe ins Eigentum und keine Verbote, sondern echte Technologieoffenheit. Für uns war wichtig: Zuerst muss der Staat liefern, bevor er die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht nimmt. Deshalb ändert sich für Hauseigentümer zum 1. Januar 2024 erst einmal nichts. Alte Heizungen dürfen auch über den Jahreswechsel hinaus selbstverständlich repariert werden. Niemand muss eine funktionierende Heizung ausbauen. Der Staat hingegen ist verpflichtet, überall – bis spätestens 2028 – eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Erst wenn es dadurch Planbarkeit gibt, greifen die Regeln des neuen Heizungsgesetzes. Hauseigentümer können weiter selbstbestimmt entscheiden, für welche Heiztechnologie sie sich entscheiden. Denn die Heizung muss zum Haus passen – nicht umgekehrt. Wichtig ist, dass sie potenziell klimaneutral ist – was zum Beispiel auch für auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen gilt.