Botschaften aus Berlin

Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft reduzieren und das Asylsystem spürbar entlasten. Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze und allzu oft auch schon darüber. Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller abgeschoben werden. Georgien und Moldau sind sichere Herkunftsstaaten und sollten auch endlich als solche eingestuft werden - dann ziehen auch die Rückführungsabkommen, die Joachim Stamp im Auftrag der Bundesregierung verhandelt hat. Danach sollen weitere Staaten folgen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss Deutschland zudem die Voraussetzungen schaffen, dass Asylverfahren auch in Drittstaaten stattfinden, damit Menschen ohne jede Bleibeperspektive gar nicht erst nach Deutschland einreisen. Mit dem Machtwort des Kanzlers haben wir die historische Chance, eine große europäische Asylreform auf den Weg zu bringen.

Entscheidend ist, dass wir die Anreize reduzieren, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen. Dazu gehört bisher die Aussicht auf Bargeldzahlungen des Staates. Die Bundesländer sollten stattdessen umgehend und flächendeckend auf Bezahlkarten oder Sachleistungen umstellen. Hier sind die Ministerpräsidenten gefordert, denn das ist gesetzlich bereits möglich. Überweisungen aus Asylbewerberleistungen in die Herkunftsländer wollen wir künftig unterbinden. Bereits in Deutschland Lebende sollten möglichst schnell aus dem Bezug von Sozialleistungen in Erwerbsarbeit wechseln. Dazu wollen wir Arbeitsverbote abschaffen, sie kosten den Steuerzahler Geld und halten dringend benötigte Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt fern.

Das Startchancenprogramm von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger macht mehr Aufsteiger-Biografien unabhängig von der sozialen Herkunft möglich. Wir investieren in Chancen am Start und nicht in eine Ausweitung von Sozialleistungen. Wir befähigen, statt zu alimentieren. In den kommenden zehn Jahren werden 4.000 Schulen aus sozialen Brennpunkten mit 20 Milliarden Euro gefördert. Wir erfüllen damit das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft: Dort, wo Kinder aufgrund ihrer sozialen Herkunft und eines Migrationshintergrunds am meisten Unterstützung brauchen, werden sie diese auch bekommen. Das ist ein echter Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land.

Deutschland erstickt bei Großprojekten bisher in Langsamkeit. Deshalb wollten wir diese Woche das in der Koalition ausverhandelte Planungsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing im Bundestag beschließen – aber die Grünen haben die Aufsetzung auf die Tagesordnung verhindert. Damit verzögern die Grünen den Fortschritt in unserem Land auf den letzten Metern. Für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit den Wohlstand aller Menschen in Deutschland ist mehr Tempo bei den Planungsverfahren eine entscheidende Voraussetzung. Verzögerungen und lähmende Verfahren beim Ausbau unserer Infrastruktur können wir uns im weltweiten Wettbewerb schlicht nicht mehr erlauben. Wir hoffen deshalb, dass die grüne Fraktionsführung die Dringlichkeit einsieht und sich der Stau rasch löst. Denn wir brauchen mehr Tempo beim Bau von Schienen, Straßen und Brücken!