Botschaften aus Berlin
Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen. Wir sind auch deshalb zu einer absoluten Null-Toleranz gegenüber jeglicher Form des Antisemitismus verpflichtet.
Was wir in diesen Tagen erleben müssen, ist daher entsetzlich. Brandsätze werden auf jüdische Einrichtungen geworfen, Häuser markiert und die Bewachung des Holocaust-Mahnmals muss verstärkt werden. Es ist beschämend, dass die Gräueltaten der Hamas und anderer Terrororganisationen auf unseren Straßen bejubelt werden. Und es ist unerträglich, wenn vorgebliche Demonstrationen – wie in dieser Woche in Berlin-Neukölln – eskalieren, zu reiner Randale verkommen und Polizisten verletzt werden. Diese Gewalt hat rein gar nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun. Wer solche Straftaten begeht, muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. Hier darf es keine Vollzugsdefizite geben. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland und wer das nicht ertragen kann, gehört dann eben nicht zu Deutschland. Wer antisemitische Gewalttaten verherrlicht, wer mit der Hamas oder anderen antisemitischen Terrororganisationen sympathisiert, kann auch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Wir stehen an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels und dessen Existenzrecht sind Teil der deutschen Staatsräson. Es irritiert, dass wir nur wenige Tage nach dem größten Massaker am jüdischen Volk seit der Shoah daran erinnern müssen, wer Angreifer und wer Verteidigende ist. Die Hamas hat Israel auf brutalste und hinterhältigste Art und Weise attackiert und schwerste Verbrechen an Frauen, Kindern und unschuldigen Zivilisten begangen. Israel hat daher jedes Recht, sich gegen diese Barbarei zur Wehr zu setzen. Gerade jetzt müssen wir Solidarität beweisen und auch in der öffentlichen Debatte durchhalten, was wir letzte Woche abstrakt versichert haben. Der Propaganda der Hamas Glauben zu schenken und sie geradezu reflexhaft zu verbreiten, ist das Gegenteil davon.
Deutschland braucht mehr Tempo. Heute steigen wir von der Bremse und schalten den Infrastrukturturbo ein! Bröckelnde Brücken, verspätete oder sogar ausgefallene Züge und kilometerlange Staus – viel zu lang ist Deutschland auf Verschleiß gefahren und bei Großprojekten in Langsamkeit erstickt. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing können Straßen, Schienen und Brücken bald schneller genehmigt und gebaut werden. Auch Autobahnprojekte werden beschleunigt – dafür haben wir Freie Demokraten lange gekämpft, exakt so kommt es jetzt. Letztes Jahr hat Deutschland beim Bau der LNG-Terminals gezeigt, wie schnell es sein kann. Mit dem heutigen Beschluss des Planungsbeschleunigungsgesetzes bringen wir das LNG-Tempo auch auf die Straße. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dass die Union gegen dieses Gesetz gestimmt hat, das die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und somit zum Wohlstand des Landes beiträgt, macht uns angesichts der angespannten Wirtschaftslage fassungslos.
Die von Familienministerin Lisa Paus geplanten Elterngeld-Kürzungen für Teile der Mittelschicht sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Das haben wir Freie Demokraten von Anfang an deutlich gemacht. Deshalb haben wir einen Alternativvorschlag erarbeitet, der in die aktuelle Zeit passt und mit dem wir die Debatte in den Haushaltsberatungen eröffnen wollen. Auch Lisa Paus und die Grünen müssen sich jetzt bewegen, dann ist ein besseres Modell möglich. Elterngeld ist eine über alle Einkommensschichten hinweg stark genutzte Familienleistung. Auch künftig sollen sich Eltern auf dieses etablierte und erfolgreiche System verlassen können. Anstatt das Geld für Mittelschichtseltern wie etwa ein Ingenieursehepaar zu streichen, schlagen wir unter anderem vor, den Parallelbezug am Ende der Elternzeit abzuschaffen. In den ersten beiden Monaten können auch weiterhin beide Elternteilezeitgleich Elterngeld beziehen, das wollen wir sogar besonders belohnen. So setzen wir Anreize für eine gleichberechtigte Sorgearbeit unmittelbar nach der Geburt. Leistungsfeindliche Signale an gut ausgebildete Frauen wären falsch, stattdessen wollen wir das Aufstiegsversprechen auch in der Elternzeit absichern.