Botschaften aus Berlin

Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört jede Illusion: Es gibt keine zusätzlichen Spielräume im Bundeshaushalt, die Mittel sind begrenzt. Bei geschätzten Steuereinnahmen von 389 Milliarden Euro hat der Bund aber auch kein Einnahmeproblem. Es sind die konsumtiven Ausgaben, die den Haushalt überlasten. Deshalb muss der vereinbarte Konsolidierungskurs beibehalten werden. Alle Minister sind gefordert, noch übersteigen die Vorstellungen Einzelner das finanziell Leistbare. Damit ein verfassungsgemäßer Haushalt gelingt, müssen Ressorts wie Entwicklungs-, Außen- und Sozialministerium ihre Ausgabenpolitik deshalb noch einmal überprüfen. Denn die Schuldenbremse gilt – sie ist Verfassungsauftrag und mit uns wird es auch keine Aufweichung geben. Schulden treiben die Inflation nach oben, belasten künftige Generationen und verengen den Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen. Die Politik muss mit dem Geld haushalten können, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Solide Haushaltpolitik bedeutet für uns deshalb, die richtigen Prioritäten zu setzen – Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur etwa – und zugleich unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen.

Endlich beraten wir das Bürokratieentlastungsgesetz IV von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Bundestag – ein wichtiger Schritt zur Wirtschaftswende, denn Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Unsere Wirtschaft – von der Industrie, über den Mittelstand und das Handwerk, bis hin zu den Selbstständigen – spürt die immer enger werdenden Fesseln im unternehmerischen Alltag. So darf es nicht weitergehen. Mit dem BEG IV starten wir deshalb die Gegenbewegung und wollen den Bürokratiebelastungsindex auf ein Allzeittief absenken. Unser Anspruch ist, diesen sehr guten Gesetzentwurf an einigen Stellen noch besser zu machen. Fakt ist aber auch: Das Gros der Bürokratiebelastung kommt aus Brüssel. Unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die EU zu einer wahren Bürokratiemaschine geworden. Auch da müssen wir ran. Gemeinsam mit Frankreich setzen wir uns deshalb für den Abbau von Bürokratie auf europäischer Ebene ein.

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes ist entscheidend für die Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme. Auch deshalb muss uns eine echte Wirtschaftswende gelingen. Statt explodierender Sozialbeiträge brauchen wir Leistungsanreize durch Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung und einen treffsicheren Sozialstaat. Bereits bei Mindestlohnempfängern liegt die Steuer- und Abgabenlast momentan bei rund 40 Prozent vom Arbeitgeberbrutto. Viel sozialer als die aktuell diskutierte politische Einmischung in die Lohnfindung wäre daher ein weiterer Inflationsausgleich. Sonst verdient der Staat die nächsten Jahre über faktische Steuererhöhungen an der Kalten Progression. Mit Blick auf die Abgabenlast und die wachsenden Herausforderungen durch die demografische Entwicklung müssen wir das Rentensystem reformieren und generationengerecht aufstellen. Und nicht zuletzt wollen wir das Bürgergeld treffsicherer gestalten. Immer mehr Studien zeigen, dass spürbare Sanktionen nötig sind, um Fehlanreize zu reduzieren, und dass wir politisch mehr tun können, damit sich Arbeit für Bürgergeldempfänger lohnt.

Die Entscheidung über ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Mit der BAföG-Novelle passen wir das BAföG an die Realität vieler Studierender an. Wir sorgen für mehr Flexibilität, indem wir die Förderungshöchstdauer um ein Semester verlängern und den Studienfachwechsel bis zum fünften Semester vereinfachen. Außerdem werden die Elternfreibeträge erneut angehoben und Studierende aus Bedarfsgemeinschaften erhalten eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro, damit sie sich mit Lehrmaterialien und Geräten ausstatten können. Dadurch ermöglichen wir mehr jungen Menschen Aufstiegschancen unabhängig vom Elternhaus.